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Schutz geistigen Eigentums in der Russischen Föderation

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 Schutz geistigen Eigentums. Zollregister für Objekte geistigen Eigentums

Der Schutz geistigen Eigentums hat für den russischen Gesetzgeber zweifels­ohne einen hohen Stellenwert. Dies zeigt sich unter anderem durch die Auf­nahme aller Rechtsnormen zur Regulierung Geistigen Eigentums in den Teil 4 des russischen Zivilgesetzbuchs, in dem alle Rechtsnormen zum Patentrecht, Markenschutz und Urheberrecht, zu Rechten an Erfindungen, Geschmacks­mustern und Gebrauchsmustern sowie zu verwandten Bereichen des Rechts­schutzes in der gewerblichen Tätigkeit (wie zum Beispiel dem Schutz von Know-How) zusammengefasst wurden. Zum Schutz der Rechteinhaber und zur Bildung einer einheitlichen Praxis für Streitigkeiten im Bereich des Geistigen Eigentums wurde das Gericht für Geistiges Eigentum eingerichtet, welches einschlägige Sachen in der ersten Instanz und der Berufungsinstanz verhandelt.

In der Praxis allerdings ergeben sich in Russland jedoch häufig Probleme bei der Umsetzung geistiger Schutzrechte. Diese beruhen häufig vor allem darauf, dass bereits bestehende gewerbliche Schutzrechte mit geringen Veränderungen noch einmal zum Patent oder Marke angemeldet werden und der neue Patentinhaber hierfür dann die Entrichtung von Lizenzgebühren verlangt. In diesem Falle müssen die neuen Rechte an Geistigem Eigentum vor der Kammer für Patentstreitigkeiten von Rospatent und anschließend vor Gericht angefochten werden. Eine andere Spielart von weit verbreiteten Schutzrechtsverletzungen besteht darin, dass ein in Russland aktives Unternehmen gewerbliche Schutzrechte verletzt, indem es diese Schutzrechte unrechtmäßig für eigene Zwecke nutzt. Derartige Fälle stellen unlauteren Wettbewerb dar und werden von der Kartellbehörde und den staatlichen Arbitragegerichten geprüft.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des gewerblichen Rechtsschutzes ist das Lizenzvertragsrecht. In der Regel arbeiten westliche Unternehmen in Russland mit russischen Vertragspartnern zusammen, die dann berechtigt sein sollen, die Marke des Unternehmens zu Marketingzwecken zu nutzen oder aber die Technologie, die in Form von Patenten, Gebrauchsmustern oder Geschmacksmustern geschützt ist, zu verwenden. Jedoch wird oft nicht berücksichtigt, dass in Übereinstimmung mit den russischen gesetzlichen Vorschriften für den Erhalt von Rechten an Geistigem Eigentum nicht nur der Abschluss eines Lizenzvertrages notwendig ist, sondern auch dessen Registrierung bei Rospatent. Ohne eine solche Registrierung sind Lizenzverträge über die Nutzung von Patenten und/oder Marken nicht rechtskräftig.

In der Praxis ist auch der Themenkomplex der Lizenzierung von Software und Know-How von Bedeutung. Hier geht es vor allem um die Frage der Nutzungseinschränkung, der Unterlizenzierung und der Geheimhaltung, die einen zentralen Aspekt vor allem des Know-How darstellt und in Russland durch besondere Vorschriften geschützt ist.

Bevor man ein Produkt auf dem russischen Markt einführt, eine Kooperation eingeht oder ein sonstiges Investitionsprojekt plant, sollte durch entsprechende Recherche geklärt werden, inwieweit Ihre Rechte am Produkt in Russland geschützt sind. Zur effektiven Nutzung von Geistigem Eigentum und für eine erfolgreiche Erschließung des russischen Marktes sollten zuerst Marken, Patente und Software registriert oder wenigstens ein entsprechender Antrag auf Registrierung Ihres Geistigen Eigentums eingereicht werden.

Bei all diesen Fragen, beginnend von der juristischen Vorbereitung des Markteintritts Ihres Produkts bis hin zur Verteidigung Ihrer Interessen bei der russischen Patentbehörde, der Kartellbehörde und vor russischen Gerichten beraten wir Sie gern.

Im Kampf gegen die Einfuhr von nachgeahmten Waren, darunter gegen Parallelimporte, wurde in Russland das Zollregister von Objekten Geistigen Eigentums des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation (im Folgenden „TRIOS“) eingerichtet.

Nach der Eintragung der Marke im TROIS durch den Hersteller (Rechteinhaber) kontrollieren die Zollbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bewegung von Waren, die mit im Register enthaltenen Marken gekennzeichnet sind.

Falls eine Einfuhr von Waren durch nicht autorisierte Importeure festgestellt wird, wird eine solche Einfuhr durch die Zollbehörden für zehn Tage unterbrochen, damit die Rechtmäßigkeit dieser Wareneinfuhr mit dem Rechteinhaber geklärt werden kann.

Dies ist eine der effektivsten Methoden zum Schutz Ihrer Waren gegen illegale Importe als auch gegen Fälschungen (unter Nutzung Ihrer Marke oder einer ähnlichen Bezeichnung). Auf diese Weise können sofort Informationen von den Zollbehörden über alle festgestellten über die Zollgrenze verbrachten Waren erhalten und Maßnahmen ergriffen werden (durch Blockierung oder Genehmigung der Einfuhr). Diese Schutzmaßnahme hat keine Auswirkung auf die autorisierten Händler oder Unternehmen, die von Ihnen als Händler eingestuft werden- autorisierte Personen können die Waren weiterhin ungehindert nach Russland importieren.

 Unsere Leistungen

  • ​Registrierung von Marken;
    Prüfung und Erstellung von Lizenzverträgen;
  • Vertretung vor Gericht zum Schutz von Rechten an Geistigem Eigentum;
  • Eintragung von Marken ins Zollregister (TROIS);
  • Recherchieren von Informationen über Rechtsverletzer und Schutz der Rechteinhaber bei Parallelimporten oder Fälschungen;
  • Anfechtung von fremden Rechten an Geistigem Eigentum bei Rospatent und vor Gericht;
  • Vertretung bei der Kartellbehörde in Verfahren über unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit der Nutzung von Geistigem Eigentum.

 ‭(Ausgeblendet)‬ Leitfaden Schutz geistigen Eigentums

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Alexey Sapozhnikov

Generaldirektor, Leiter Rechts- und Steuerberatung, Diplom-Betriebswirt, Rechtsanwalt

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