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Publikationen und Fachaufsätze

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Kontinuierlich veröffentlichen die Kolleginnen und Kollegen von Rödl & Partner Aufsätze in diversen Fachpublikationen. Hier finden Sie alle Veröffentlichungen unserer Kollegen.

 Mai 2022

​16. MAI 2022 | Dr. Tatiana Vukolova

Liste von Waren für Parallelimport festgelegt

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr einiger Waren nach Russland hat die russische Regierung am 29. März 2022 die Anordnung Nr. 506 verabschiedet, die den Parallelimport bestimmter Waren aus „unfreundlichen Staaten“ legalisiert. Dabei musste die Liste der Waren, deren Einfuhr nach Russland ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt wird, durch das Industrie- und Handelsministerium festgelegt werden.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



06. Mai 2022 | Alexandra Necaheva, Ekaterina Dworack 

Russisches Parlament berät Gesetzentwurf über strafrechtliche Folgen für Manager

Anfang April dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf Nr. 102053-8 „betreffend Änderung von Artikel 201 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation“ in die Staatsduma eingebracht.

Durch den neuen Gesetzentwurf, welcher der Staatsduma am 7. April 2022 vorgelegt wurde, soll der Artikel 201 Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs verändert werden.

Veröffentlicht auf russland.capital, ​​hier weiterlesen.


Am 4. Mai 2022 unterzeichnete der russische Präsident eine Anordnung, die das Verfahren zur Ausschüttung von Gewinn in russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Wirtschaftsgenossenschaften und Produktionskooperativen festlegt, wenn die Gesellschafter derartiger juristischer Personen „Personen ausländischer Staaten sind, die unfreundliche Handlungen begehen“ (Anordnung des Präsidenten der RF Nr. 81 vom 1. März 2022 „Über zusätzliche vorübergehende ökonomische Maßnahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der Russischen Föderation“). 

Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.

 April 2022

27. APRIL 2022 | Elizaveta Pyatunina

„Situation der rechtlichen Unbestimmtheit“: Risiken bei der Nutzung sozialer Netzwerkein Russland

Anfang März 2022 hat Roskomnadzor den Zugang zu den sozialen Netzwerken Facebook* und Instagram* des amerikanischen Konzerns Meta* in Russland gesperrt. Jedoch haben die Nutzer der Plattformen nicht auf deren Nutzung verzichtet und umgehen das Sperren mithilfe einer VPN-Verbindung. VPN (Virtual Private Network) ist ein Dienst, der die Sicherheit der Internetnutzung erhöht sowie Ihre personenbezogenen Daten und Informationen darüber, was und wo Sie im Internet getan haben, versteckt und verschlüsselt.


Veröffentlicht auf russland.capital, ​​hier weiterlesen.



21. APRIL 2022 | MARIA KIRILOVA

Gesetzentwurf über externe Verwaltung von ausländischen Unternehmen

Der Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen, dessen Prüfung bereits Anfang März 2022 begonnen hat, wurde am 12. April 2022 zur weiteren Prüfung in die untere Kammer des russischen Parlaments eingebracht. Im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung weist das aktuelle Dokument einige Unterschiede auf.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



19. APRIL 2022 | Maria Kirilova

Externe Verwaltung für ausländische Unternehmen

Am 13. April 2022 haben Abgeordnete der Staatsduma den Gesetzentwurf Nr. 104796–8 „Über die externe Verwaltung zur Leitung einer Organisation“ vorgelegt.

Die Autoren der Initiative schlagen vor, eine externe Verwaltung in Unternehmen einzuführen, die nach der Verhängung der Sanktionen beschlossen haben, den russischen Markt zu verlassen. Ihrer Meinung nach hilft diese Maßnahme, die Interessen von Bürgern zu schützen, Arbeitsplätze zu erhalten und die russische Wirtschaft zu stützen. Die Neuerung betrifft mindestens 10 Prozent der Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben.

Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



06. April 2022 | MARIA KIRILOVA

Physische Lieferung von Dokumenten nach Russland und elektronischer Dokumentendurchlauf

Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation haben mehrere Logistikunternehmen die physische Versendung von Dokumenten in die Russische Föderation eingestellt.

Das erschwert die Geschäftsführung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland, da es, um einige Verfahren unter Beteiligung russischer Notare vorzunehmen, erforderlich ist, dass Originale legalisierter bzw. apostillierter Dokumente, ausgestellt durch bevollmächtigte Behörden ausländischer Staaten, vorliegen.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



01. APRIL 2022 | ALEXEY FEDORYAKA

Meta* in Russland als extremistische Organisation eingestuft: Juristische Folgen

Anfang März 2022 hat die russische Aufsichtsbehörde für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien Roskomnadzor den Zugang zu den sozialen Netzwerken Facebook* und Instagram*, die der amerikanischen Gesellschaft Meta* gehören, in Russland verboten. Die User der Plattformen nutzen diese jedoch weiterhin unter Anwendung von installierten VPN-Services. Ein VPN (Virtual Private Network) ist ein Service, der die Sicherheit bei der Internetnutzung erhöht, personenbezogene Daten sowie Informationen, was und wo man im Internet gemacht hat, versteckt und verschlüsselt. Mit dessen Hilfe kann man ebenso den Zugang zu den im Land des Aufenthalts gesperrten Inhalten erlangen. Somit bleibt der Zugang zu Facebook* und Instagram* in Russland nach wie vor möglich.


Veröffentlicht auf russland.news, ​​hier weiterlesen.



06. APRIL 2022 | MARIA KIRILOVA

Parallelimport in Russland erlaubt

Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben. Die Änderungen traten am 30. März 2022 in Kraft.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.


01. April 2022 | Alexey fedoryaka

Russische Regierung legalisiert „Grauimporte“

Beim Parallelimport können Originalwaren ohne Zustimmung des Inhabers des geistigen Eigentums in ein Land eingeführt werden. Derzeit ist der „Grauimport“ gemäß Artikel 1487 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation verboten. Das bedeutet, dass die Zustimmung des Rechteinhabers des geistigen Eigentums für die Einfuhr aller Originalwaren nach Russland eingeholt werden muss.


Veröffentlicht auf russland.capital, ​​hier weiterlesen.

 März 2022

20. März 2022 | MARIA KIRILOVA

Externe Verwaltung: Anfang der Verstaatlichung?

Das russische Wirtschaftsministerium bereitet einen viel diskutierten Gesetzentwurf über die Einführung externer Verwaltung bei Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor. Was bedeutet das für internationale Geschäfte in Russland? russland.NEWS sprach mit einer Expertin.

Veröffentlicht auf russland.capital, ​​hier weiterlesen.


20. MÄRZ 2022 | MARIA KIRILOVA

Sanktionsrechtliche Haftung der Müttergesellschaft für ihre russischen Töchter

Die Wertminderung des Rubels und die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland infolge der Sanktionen im Zusammenhang mit der "speziellen Militäroperation" Russlands in der Ukraine kann zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Kennzahlen russischer Unternehmen führen, einschließlich Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Haftung der Muttergesellschaft für Schulden von Tochtergesellschaften noch wichtiger.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



16. Мärz 2022 | Dr. Tatiana Vukolova

Letter terminating a consultancy agreement Q&A: Russian Federation

In the Q & A, Dr Tatiana Vukolova, Accociate Partner at Rödl & Partner Moscow, answers basic questions such as:

  • What are the main considerations when terminating an international consultancy agreement in your jurisdiction?
  • Are there any legal issues that could arise on termination of a consultancy agreement in your
    jurisdiction?
  • Are there any requirements regarding the length or form of the notice to be given to the consultant?
Published at THOMSON REUTERS, Practial Law, read more.


16. Мärz 2022 | Helge Masannek 

Russland-Sanktionen: Aktuelles zum Zahlungsverkehr mit Russland

Für sieben Banken wurde ein SWIFT-Ausschluss vereinbart, der ab dem 12. März 2022 greifen soll. Dadurch werden alle sanktionierten Banken vom internationalen Finanzsystem isoliert und in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, internationale Transaktionen durchzuführen.


Veröffentlicht auf russland.capital, ​​hier weiterlesen.

 Februar 2022

22. FEBRUAR 2022 | MARIA KIRILOVA

Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in der dritten Lesung Gesetzentwürfe über die Einbringung von Änderungen ins russische Zivilgesetzbuch und die Gesetze über Aktiengesellschaften bzw. Gesellschaften mit beschränkter Haftung verabschiedet, die die Anforderungen an Satzungen von Aktiengesellschaften optimieren und die Durchführung jährlicher Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen über Telekommunikationsmittel zulassen.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



12. FEBRUAR 2022 | OLGA ZHURAVSKAYA, ANASTASIA KONDRATENKO, EGOR ECKERT

Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse während der Verbreitung von COVID-19: Erfahrungen von Russland und Deutschland 

Das Arbeitsrecht war einer der ersten Bereiche, der an die im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19-Virus rasch geänderten Bedingungen angepasst werden musste: neue Pflichten der Arbeitgeber, massenweise Umstellung auf Telearbeit, Impfung, Anwendung strenger Maßnahmen bei Nichteinhaltung obligatorischer Anforderungen. In diesem Artikel werden aktuelle Besonderheiten des Arbeitsrechts aus Sicht von zwei Ländern - Russland und Deutschland - betrachtet.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.


 Januar 2022

​26. JANUAR 2022 | Dr. Tatiana Vukolova, Ilya Lokhanin

Mandatory registration of corporate SIM cards in Russia is not sufficiently secure as protection from scammers

Federal Legal Act no. 533-FZ dated 30.12.2020 was enacted in Russia on 1 June 2021 to introduce new rules for provision of corporate mobile telecom services to legal entities and companies of sole traders (aka individual entrepreneurs). 


This act requests that these entities disclose information about themselves and their employees who are using such services as a mandatory condition prerequisite for the provision of mobile telecom services.

Veröffentlicht auf roedl.it, hier weiterlesen.



18. Januar 2022 | Maria Kirilova

Liquidation des Gläubigers ist keine Grundlage für die Streichung seiner Forderung aus dem Register

Das Oberste Gericht Russlands hat am 20.12.2021 in einem Verfahren über die Möglichkeit der Streichung von Forderungen aus dem Register für Gläubigerforderungen infolge einer Liquidation des Gläubigers entschieden.

Im Fall hat ein Unternehmen seine ins Register der Gläubigerforderungen aufgenommenen Forderungen gegenüber einem Insolventen gemäß einem Zessionsvertrag an eine andere juristische Person abgetreten. Später wurde die Schuldnerin liquidiert und ihre Angaben aus dem Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen (EGRUL) entfernt. In diesem Zusammenhang hat der Insolvenzverwalter der Schuldnerin einen gerichtlichen Antrag auf Streichung der Forderung aus dem Register der Gläubigerforderungen gestellt. Das Gericht der ersten Instanz hat dem Ersuchen des Insolvenzverwalters stattgegeben. In der Berufungsinstanz wurde der Entscheid jedoch mit der Begründung annulliert, dass die Forderungen gemäß dem erwähnten Zessionsvertrag an einen Rechtsnachfolger übergegangen sind. Das Gericht der Kassationsinstanz hat dem Entscheid des Gerichts der ersten Instanz zugestimmt und dabei auf die lange Inaktivität beim Gläubigerwechsel, auf die Verbundenheit der Parteien sowie auf die Tatsache verwiesen, dass weder die erste Instanz noch der Insolvenzverwalter über den abgeschlossenen Zessionsvertrag informiert waren.

Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.

 Dezember 2021

​30

„Die unglaublichen Abenteuer der Ausländer in Russland“ oder neue Pflichten ausländischer Staatsangehöriger für den Aufenthalt in Russland

 

Die Coronavirus-Pandemie hat in den Jahren 2020 und 2021 erhebliche Korrekturen in die Entwicklung und Funktionsweise internationaler Verhältnisse eingebracht. Die Grenzen waren lange geschlossen. Danach wurden Ausnahmen für einzelne Länder eingeführt, und in die Russische Föderation konnte man nur mit Zustimmung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel (Minpromtorg) und des Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB) einreisen.

Ab dem 29. Dezember 2021 wird eine neue Art der „Abenteuer in Russland“ für Ausländer erwartet, und zwar werden obligatorische Fingerabdruckregistrierung, das Anfertigen von Fotografien und eine medizinische Untersuchung (im Folgenden „obligatorische Verfahren“ genannt) eingeführt.

Veröffentlicht auf russland.capital, ​​hier weiterlesen.


28

Der elektronische Dokumentendurchlauf wird zur Automatisierung und Beschleunigung der HR-Prozesse, Erhöhung der Effektivität des Personalverwaltungssystems beim Unternehmen eingeführt.

Am 22. November 2021 hat der Präsident Russlands das Gesetz unterzeichnet, das Einbringung von Änderungen ins Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation in Bezug auf elektronischen Dokumentendurchlauf vorsieht [Föderales Gesetz Nr. 377-FZ vom 22.11.2021, Art. 22.1, 22.2 und 22.3 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation in der neuen Fassung]. Unter dem elektronischen Dokumentendurchlauf im Arbeitsverhältnis wird Erstellung, Unterzeichnung, Nutzung und Aufbewahrung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Arbeit, die in elektronischer Form ohne Duplizierung in Papierform erstellt sind, durch den Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder eine Person, die eingestellt wird, verstanden.

19.

01.

 November 2021

28.

Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



​22.

Am 11. Juni 2021 wurde vom Bundestag ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Es soll verbindliche Menschenrechtsstandards in Lieferketten setzen und damit Rechtssicherheit sowohl für Unternehmen als auch für Betroffene schaffen, indem Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Unternehmen bestimmt werden. Kontrolle der Erfüllung dieser Anforderungen übernimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Zunächst gilt ab dem 01.01.2023 das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern, was ab dem 01.01.2024 auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt wird. Betroffen sind Unternehmen, die ihre Hauptniederlassung, Hauptverwaltung oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben, sowie deutsche Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

Das Gesetz sieht Sorgfaltspflichten vor, deren Ausgestaltung sich hinsichtlich der unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer sowie des eigenen Geschäftsbereichs unterscheidet. Diese reichen von der Pflicht, unverzügliche Maßnahmen zu treffen mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen zu beenden, über Risikoanalysen, bis hin zu der Errichtung von Instrumenten zur Risikovermeidung- und Minimierung.
Für den Handel zwischen Deutschland und dem Eurasischen Wirtschaftsraum könnten von besonderer Bedeutung bei der Beachtung von menschen- und umweltrechtlichen Standards die Koalitionsfreiheit, Einhaltung von umweltrechtlichen Vorgaben, welche mit menschenrechtlichen Standards zusammenhängen sowie Diskriminierungsverbote sein.
Verstöße gegen das Gesetz werden mit Bußgeldern von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes geahndet. 

Weiterhin werden Unternehmen bei Bußgeldern von über 175.000 Euro für bis zu drei Jahren von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen. Betroffene aus dem Ausland können sich in Verfahren nach internationalem Privatrecht von deutschen Gewerkschaften oder NGOs vertreten lassen. Eine weitere zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz ist nicht vorgesehen.

Veröffentlicht im Deutsch-Russischen Wirtschaftsjahrbuch 2021/2022, S. 40.


19.

Russland unterzeichnet Übereinkommen über die Anerkennung ausländischer Urteile

Der russische Justizminister Konstantin Tschujtscheiko unterzeichnete am 17.11.2021 das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in zivil- und handelsrechtlichen Sachen, das im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht verabschiedet wurde.

Konstantin Tschujtscheiko erläuterte, dass das Übereinkommen deutliche und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen ausländischer Gerichte festlegt. Das heißt im Klartext, dass die Beschlüsse russischer Gerichte in bestimmten Sachen im Ausland vollstreckt werden können und ausländische Vollstreckungsbescheide ebenfalls in Russland gelten werden. Somit wird es einfacher sein, eine Schuld vom ausländischen Partner beizutreiben. Es ist anzumerken, dass das Oberste Gericht Russlands vor kurzem gesondert erläuterte, dass die russischen Gerichte verpflichtet sind, Klagen gegen ausländische Unternehmen anzunehmen, die ihre Produkte gezielt russischen Staatsangehörigen anbieten.

Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.


 

12.

Das Oberste Gericht Russlands hält die Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll für zulässig.

Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für das Raketen- und Weltraumzentrum „Progress“ wurden Anlagen in Italien angekauft. Das Vermögen wurde am Zoll als Teile zum Zusammenbauen deklariert, faktisch ging es jedoch um Fertigwaren. Dies hat bei den Zollbeamten Fragen hervorgerufen, die verlangt haben, Zollgebühren i.H.v. 56 Mio. RUB nachzuzahlen. Der Importeur STK-Export 2002 wurde für insolvent erklärt, daher wurden die Geldmittel von „Progress“ verlangt. Das Oberste Gericht Russlands hat diese Beitreibung zugelassen und daran erinnert, dass die erforderliche Sorgfalt beim Erwerb von Waren im Ausland erforderlich ist.

Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.

 Oktober 2021

Steuerzahlung auf Dividenden ausländischer Aktien in Russland wird vereinfacht 

Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der Russischen Föderation können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird: Im Falle der Verabschiedung der Änderungen müssen russische Staatsangehörige alle erforderlichen Dokumente für die russische Steuerbehörde nicht mehr selbstständig ausfüllen. Broker und Depositare können ihrerseits die Kosten für die Betreuung der Kunden verringern, da diese Gesellschaften aktuell viele Mitarbeiter benötigen, um die Steuerabschlüsse der Kunden zu erstellen, da aktuell die Broker nur als Steueragenten für natürliche Personen, die Dividende ausschließlicher russischer Gesellschaften erhalten, auftreten, und die Investoren zahlen die Steuern und berichten beim Föderalen Steuerdienst in Bezug auf die Dividende ausländischer Unternehmen selbst, wobei sie oft auf Schwierigkeiten stoßen.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.



Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in der Russischen Föderation“ teilen die Kontrollbehörden, zu denen auch die Staatliche Arbeitsinspektion (GIT) gehört, alle Arbeitgeber in Schadenrisikogruppen ein. Insgesamt handelt es sich um sechs Gruppen: vom außerordentlich hohen bis zum geringen Risiko. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

Bei der Beschlussfassung über die Durchführung einer außerplanmäßigen Prüfung und der Bestimmung der Art dieser Prüfung richtet sich die Kontrollbehörde nach den Indikatoren des Risikos der Verstöße gegen die obligatorischen Anforderungen. Der Risikoindikator zeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden.

Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.

Vererbung des Anteils am gemeinsamen Unternehmen

Stellen Sie sich vor, dass Sie ein erfolgreiches Unternehmen in Russland haben, das Sie zusammen mit einem russischen Partner in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden „OOO“ oder „Gesellschaft“) gegründet haben. Nehmen wir an, dass Sie zu 60 Prozent und Ihr Partner zu 40 Prozent am Stammkapital beteiligt sind. Der Partner stirbt plötzlich und seine Erben, die Gesellschafter Ihres Unternehmens werden wollen, tauchen bei Ihnen auf.

 

​In dieser Situation sollten Sie vor allem die Satzung der Gesellschaft, insbesondere die Bestimmungen über den Übergang der Geschäftsanteile an die Erben des verstorbenen Gesellschafters prüfen.

 

 

 

 

 

 

Compliance in Russland – Den richtigen Auftritt wahren

Unter dem Begriff Compliance wird generell die Einhaltung von externen und internen Regelungen verstanden  –  d. h. sowohl von Gesetzen als auch von Unternehmensvorgaben. Der Fokus liegt sogar häufig gerade auf internen Regeln bzw. Standards sowie auf der Einführung einer starken Unternehmenskultur, die die Mitarbeiter zur Beachtung von Compliance-Vorschriften veranlasst.

 

 September 2021

Kündigung auf Vereinbarung der Parteien

Die Kündigung auf Vereinbarung der Parteien, die durch Punkt 1, Teil 1, Artikel 77 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation vorgesehen ist, ist eine Kündigung, die von beiden Parteien der Arbeitsverhältnisse gewünscht wird. In der Praxis werden jedoch auch Kündigungen auf dieser Grundlage vor Gericht angefochten. In diesem Artikel wird analysiert, was in der Aufhebungsvereinbarung festgelegt und wie die Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Risiken im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen und Wiedereinstellung minimiert werden.

 

 

 

 

 

 

Neue Regeln für Prüfung von Unternehmen

Seit dem 1. Juli 2021 gelten in Russland umfangreiche Änderungen im Bereich Kontrolle und Aufsicht: Das Föderale Gesetz Nr. 248 „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in der Russischen Föderation“ (nachstehend „Gesetz Nr. 248“) ist in Kraft getreten.


Im Rahmen der Reform ist geplant, Änderungen in mehr als 100 Rechtsakte auf der föderalen, regionalen und kommunalen Ebene einzubringen.

 

Zum Beispiel werden das Gesetz über personenbezogene Daten und das Gesetz über den Brandschutz angepasst. Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den Gegenstand der Kontrolle und Aufsicht für jeden Bereich deutlich zu definieren, Besonderheiten der Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen zu bestimmen, um dadurch das Kontrollverfahren für die Unternehmen transparenter, offener und klarer zu machen.

 

| MAria Kirilova

Schirmbürgschaft für die Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen

Im Rahmen des nationalen Projekts zur Unterstützung von Unternehmen hat die russische Regierung ein neues Instrument der finanziellen Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) ausgearbeitet: die „Schirmbürgschaft“, die für die Kredite kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Einhaltung einiger Bedingungen gewährt wird. Diese Bürgschaft wird Kredite für diejenigen zugänglich machen, denen sie vorher z.B. wegen fehlender Pfandgegenstände  verweigert wurden, und kann bis zu 50 Prozent des Kreditbetrags absichern (für Prioritätsbereiche wird diese Sicherung 85 Prozent erreichen). Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass die Bürgschaftsprovision nicht durch den Unternehmer, sondern durch die Bank bezahlt wird.

 


 

​​8.

Subjects close to patients were granted access to the medical secrecy

 

Veröffentlicht auf Rödl & Partner Italien, ​​hier weiterlesen.

 August 2021

1​​​8.

Keine Impfung, keine Arbeit? Nicht geimpfte Russen werden suspendiert

In Russland nimmt die Praxis der Suspendierung von Arbeitnehmern ohne Gehaltsfortzahlung, falls sie nicht gegen Covid-19 geimpft sind, langsam Fahrt auf. Der Föderale Dienst für Arbeit und Beschäftigung (Rostrud) erläuterte die neuen „Form der Motivierung“ von Arbeitnehmern zur Impfung gegen Covid-19.

 

Veröffentlicht auf russland.capital, ​​18.

26. August 2021 | MARIA KIRILOVA

Von der Bedeutung der Kontrahentenprüfung

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem Beschluss vom 8.7.2021 betreffend ein Insolvenzverfahren auf die Bedeutung der Kontrahentenprüfung hingewiesen.

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Ein Tag nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner einen Agenturvertrag über die Nutzung und die Verwaltung des Gebäudes abgeschlossen, das seinen wichtigsten Vermögenswert darstellte und später in die Insolvenzmasse aufgenommen wurde. 


Veröffentlicht auf Ostinstitut, hier weiterlesen.

 Mai 2021

27. MAI 2021 | VERA GIRYAEVA

„Arbeit in Russland“: was Arbeitgeber erwarten (Russisch)

Am 20. April 2021 wurde in der ersten Lesung durch die Staatsduma ein Gesetzentwurf verabschiedet, der Änderungen ins Gesetz über die Beschäftigung der Bevölkerung in Russland einbringt. Das erklärte Ziel der Änderungen ist es, die Politik der Förderung der Beschäftigung zu modernisieren und den Arbeitsmarkt zu entwickeln. Derzeit wird der Gesetzentwurf für die zweite Lesung vorbereitet- Arbeitgeber sollten sich auf wesentliche Änderungen in den Verfahren der Personalsuche vorbereiten.

 

Veröffentlicht auf Vedomosti, 27. Mai 2021

 April 2021

27. APRIL 2021 | Maria Kirilova

Änderungen im Gesetz über staatliche Registrierung

Am 26. April 2021 sind die Änderungen im Föderalen Gesetz „Über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“ in Kraft getreten. Eine wichtige Novelle ist die Verlängerung der Frist, während derer juristische Personen und Einzelunternehmer die staatliche Registrierungsbehörde über eine Angabenänderung in Kenntnis setzen müssen. Nun müssen die Nachricht und die dokumentarischen Nachweise bei dem jeweiligen Registerführer innerhalb von sieben Arbeitstagen, anstatt von den früheren drei, eingereicht werden.

 

Veröffentlicht auf Ostinstitut, 27. April 2021

 

 

20. APRIL 2021 | Anastasia Kondratenko

Patent mit elektronischem Chip in Russland für Angehörige anderer Staaten

Nach Russland visumfrei einreisende Ausländer, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen nach allgemeiner Regel einer Arbeitstätigkeit in Russland auf Grundlage eines Patents nachgehen.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, 20. April 2021

 

 

14. APRIL 2021 | Igor Bostanika, Anastasija Kondratenko

Folgen der Covid-Pandemie: Gerichte kommen den betroffenen Unternehmen entgegen

Die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen wurden zu einem ernsten Hindernis für die ökonomischen Aktivitäten sämtlicher Wirtschaftssubjekte. Vielen Unternehmen sind trotz staatlicher Unterstützung Einkommensquellen, ein Teil ihres Gewinns oder Geschäftskontakte abhandengekommen. Um einer übermäßigen Einschränkung der Vermögensrechte der Unternehmen vorzubeugen sowie deren Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, berücksichtigten die Gerichte in Bußgeldverfahren die jeweiligen Umstände und senkten beispielsweise die Höhe von Bußgeldern. In unserer Übersicht werden wir untersuchen, welche Umstände dabei ausschlaggebend waren und welche Empfehlungen den Unternehmen helfen können.


Veröffentlicht auf Ostinstitut, 14. April 2021

 März 2021

Corona-Krise: Auswirkungen auf Wirtschaft und Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU)

Im Jahr 2020 gab es ein Wort, das sich ständig in den Medien und im allgemeinen Diskurs wiederholte, nämlich „Krise”. Unabhängig davon, ob damit die Covid-19-Krise oder die daraus resultierende wirtschaftliche Krise gemeint war, nistete sich der Begriff in den Köpfen der Menschen ein und veränderte hergebrachte gesellschaftliche Denkweisen. Insbesondere für die Tätigkeit mit Ländern, die per se als riskant, aber lukrativ gegolten hatten – wie Export oder Produktion auf dem russischen, kasachischen oder usbekischen Markt – provozierte „DIE Krise” unbegründete Ängste und Abgrenzungen. Nachfolgend zeigen wir, warum sie auch konkrete Chancen bietet.

 

Veröffentlicht auf Rödl & Partner, 16. März 2021

 

 

State aid for tenants in the era of COVID-19: Russia’s experience

The coronavirus pandemic has become an extremely serious challenge to the world economy. Many companies
from various business sectors, including the commercial property market, have been affected by it. Russia is no exception in this context, as it developed a number of state aid measures aimed at protecting the interests of tenants affected by the pandemic. Most of these measures were enshrined in Federal Law no. 98-FZ of 1 April 2020.

Veröffentlicht auf AEB REAL ESTATE MONITOR, Ausgabe März 2021
 
 
10

Hohe Haftstrafen nach Verstoß gegen Russland-Sanktionen

​Aufgrund der unrechtmäßigen Annexion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol hat die Europäische Union im Juli 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Verstöße gegen diese wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen können nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden. So jüngst geschehen im März diesen Jahres: Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat zwei deutsche Staatsangehörige wegen ver­botener Lieferungen von Werkzeugmaschinen an ein russisches Rüstungs­unternehmen zu Haftstrafen in einem Fall ohne Bewährung verurteilt.

 

Veröffentlicht auf Rödl & Partner, 10. März 2021 

 

 

„Keine Kosten“ – Sputnik V für Ausländer in Moskau

Viele Expats, die in Russland tätig sind, lassen sich gerne mit dem russischen Vakzin impfen. Wie geht das genau? Marco Koschier, Leiter der Internationalen Wirtschaftsprüfung bei Rödl & Partner in Russland, berichtet über seine Erfahrung.

 

Veröffentlicht auf russland.capital, 4. März 2021

 Februar 2021

Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen während der COVID-19-Pandemie: Teil 2

Die Corona-Pandemie ist zu einer großen Herausforderung für die Weltwirtschaft geworden. Russland ist in diesem Fall keine Ausnahme. Heute erzählt russland.NEWS über die Verringerung der Abgabenlast und des Verwaltungsaufwandes für russische Unternehmen.

 

Unter Berücksichtigung des Schadens, der russischen Unternehmen während des infolge der Ausbreitung von Covid-19 verhängten Lockdowns 2020 zugefügt wurde, und des Einflusses von Covid-19 auf die aktuelle Situation hat der Staat zur Abfederung der negativen Folgen beschlossen, die relativ umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die von der Corona-Pandemie betroffenen wurden, auch im Jahre 2021 fortzusetzen.

 

Veröffentlicht auf russland.capital, 20. Februar 2021

 

 

18. Februar 2021 | Alexey Fedoryaka, Marina Yankovskaya

Gerichtssitzungen online

In Russland werden die durch die Coronavirus-Verbreitung verursachten Einschränkungen in Bezug auf die Arbeit der öffentlichen Anstalten und staatlichen Behörden stufenweise aufgehoben. Die Gerichte sind keine Ausnahme: diese verhandeln die Sachen in Präsenzform seit Mai 2020, dabei bleibt die Möglichkeit der Ferngerichtssitzung behalten.

 

Veröffentlicht auf Ostinstitut, 18. Februar 2021

 

 

 

 

 

Rechtliche Regulierung des Umlaufs von COVID-Impfungen in Russland

In Russland, wo der weltweit erste Impfstoff gegen COVID-19 namens Sputnik V entwickelt und registriert wurde, wird der Umlauf von Impfungen gleich auf mehreren Ebenen reguliert. Die Kenntnisse über diese rechtliche Landschaft könnten sowohl für heimische als auch für ausländische Akteure des Arzneimittelmarkts von Nutzen sein.

 

 Januar 2021

31. Januar 2021 | Anastasia Kondratenko

Lockerung von Einschränkungen im Zusammenhang mit Corona in Moskau

Gemäß Verordnung Nr. 5-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 27. Januar 2021 wird die Pflicht der Arbeitgeber zur Versetzung von 30 Prozent der Arbeitnehmer in Telearbeit in Moskau aufgehoben. Seit dem 27. Januar 2021 trägt diese Anweisung nur noch Empfehlungscharakter. 

 

 

 

21. Januar 2021 | Dr. Tatiana vukolova

Neue Vorschriften über personenbezogene Daten ab 2021

Am 30. 12.2020 wurde das Gesetz Nr. 519-FZ verabschiedet, das wesentliche Änderungen in das Föderale Gesetz „Über personenbezogene Daten“ (im Folgenden „Gesetz über personenbezogene Daten“, „Gesetz 152-FZ“) einbringt. Nach Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die neuen Vorschriften, deren Hauptteil ab dem 1.3.2021 in Kraft tritt, die unkontrollierte zweckfremde Nutzung der personenbezogenen, darunter im Internet veröffentlichten Daten verhindern. Unter anderem wird aus dem Gesetz 152-FZ der Begriff „allgemein zugängliche Daten“ nahezu ausgeschlossen, anstatt dessen wird der neue Begriff „personenbezogene Daten, deren Verbreitung durch das Subjekt der personenbezogenen Daten genehmigt ist“ eingeführt. Unter solchen Daten werden Angaben verstanden, zu denen der Zugang eines unbeschränkten Personenkreises durch das Subjekt selbst bzw. auf seine Bitte gewährt wurde.

 

 

 

21. Januar 2021 | Ilia Lokhanin

Russland: Staatliche Förderungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist zu einer großen Herausforderung für die Weltwirtschaft geworden. Russland war in diesem Fall keine Ausnahme. Auch der russische Markt für Gewerbeimmobilien ist von der Covid-19-Pandemie stark betroffen. In diesem Zusammenhang haben die russischen Behörden eine Reihe sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Marktteilnehmer getroffen. So wurden staatliche Förderungsmaßnahmen zum Schutz der Interessen der durch die Pandemie betroffenen Mieter ausgearbeitet. Die meisten Maßnahmen wurden im Föderalen Gesetz Nr. 98-FZ vom 1. April 2020 festgelegt.

 

 

 

18. Januar 2021 | Vera Giryaeva

Änderungen im Kapitel 49.1 ArbGB RF: Neue Regulierung der Telearbeit in Russland

Im vergangenen Jahr 2020 mussten viele von uns vom gewöhnlichen Arbeitsplatz im Büro zu einem Telearbeitsplatz in der Wohnung oder auf der Datscha übergehen. Die mehr als sechs Monate andauernde Telearbeit von Büromitarbeitern zeigte die Mängel der zum Beginn der Pandemie geltenden rechtlichen Regulierung der Telearbeit, die im Kapitel 49.1 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation festgelegt ist.

 

 

 

15. Januar 2021 | Alexey Sapozhnikov

Prüfungen von Arbeitgebern während der Pandemie in Russland: Schützen Sie Ihre Rechte

In letzter Zeit ist die Zahl der außerordentlichen Prüfungen von Organisationen durch die Aufsichtsbehörden wesentlich gestiegen. In diesem Zusammenhang versuchen wir klarzustellen, wer zur Durchführung von Prüfungen befugt ist, welche Prüfungen aktuell sind, was bei der Prüfung zu berücksichtigt ist und wie Juristen helfen können.

 

 

 

13. Januar 2021 | Marina yankovskaya

Neue Regelungen zum Austritt aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Russland

Am 11. August 2020 sind Änderungen im OOO-Gesetz und ZGB RF in Kraft getreten, die den Austritt eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft regeln. Diese Änderungen ermöglichen es:

  • einzelnen Gesellschaftern das Austrittsrecht zu gewähren und ein differenziertes Herangehen an die Bestimmung dieser Gesellschafter festzulegen,
  • das Austrittsrecht vom Eintritt bestimmter Umstände und/oder Fristen abhängig zu machen.

 

Von nun an werden das Datum des Übergangs des Anteils des Gesellschafters an die Gesellschaft und der Beginn der Frist, innerhalb derer die Gesellschaft dem austretenden Gesellschafter den tatsächlichen Wert seines Anteils auszahlen muss, anders bestimmt. Außerdem wurden das Verfahren und die Fristen für die Einreichung der Angaben zur Eintragung von Änderungen im EGRUL im Zusammenhang mit dem Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft geändert. Es ist anzumerken, dass diese Änderungen sich nicht auf Fälle des Austritts des Gesellschafters aus einer Gesellschaft, die ein Kreditinstitut darstellt, erstrecken.

  

 Dezember 2020

 

 

 

 

 

 

 

Medizinische Fernbehandlung russischer Bürger: Was geht?

Bei deutschen Kliniken wächst das Interesse an der Erbringung medizinischer Leistungen für Patienten aus Russland. Gleichzeitig sind derartige Behandlungen aufgrund der russischen gesetzlichen Vorschriften mit einer Reihe von rechtlichen Risiken verbunden. Juristen klären auf. 
 

Veröffentlicht auf russland.capital, 19 Dezember 2020

 

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und aktuelle Rechtsprechung

Marina Yankovskaya ist eine der erfahrensten Gesellschaftsrechtlerinnen, die Moskau zurzeit zu bieten hat. Sie untersucht in ihrem Beitrag gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass die russischen Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten mittlerweile von ihrer schon seit langem bekannten formalen Betrachtungsweise abrücken zugunsten einer praxisorientierten Bewertung der tatsächlichen Umstände. Auch wenn Russland sich politisch immer mehr vom Westen zu entfernen scheint, so ist in diesem Bereich eine Annäherung an die Art und Weise westlicher Rechtsprechung zu erkennen. 

 

Veröffentlicht auf Ost/News, 4. Dezember 2020

 

 

4. Dezember 2020 | Helge Masannek

 

 

 

4. Dezember 2020 | Vera Giryaeva

Russland: Verstöße gegen Wettbewerbsgesetzgebung

Nach mehreren Monaten der Telearbeit haben viele Arbeitgeber in Russland eine Entscheidung über die Rückkehr ihrer Arbeitnehmer in Präsenzarbeit getroffen. In dem Artikel wird analysiert, welche Maßnahmen durch denArbeitgeber zu treffen sind.

 

Veröffentlicht auf Ost/News, 4. Dezember 2020

 November 2020

25. November 2020 | Nurislam Baimurat, Rödl & Partner Kasachstan

Regarding property tax calculation for a solar power plant (English)

Based on the provisions of the Article 519 of the Tax Code of the Republic of Kazakhstan dated December  25,  2017  No.  120-VI  “On  taxes  and  other obligatory payments to the budget” (“Tax Code”), the objects of taxation of property tax for legal entities are buildings, structures related to them in accordance with the classification established by the  authorized  state  body  that  carries  out  state regulation in the field of technical regulation, parts of such buildings, accounted for in fixed assets. At that, machinery and equipment are not subject to taxation  of  property  tax.  Legal  entities  calculate property tax at a rate of 1.5 percent of the carrying amount of the building or construction.

 

Veröffentlicht im „Newsletter Legal Kazakhstan”, Ausgabe November 2020

 

 

20. November 2020 | Dr. Andreas Knaul, Korlan Alikhanova, Anvar Imkramov

Chancen und Herausforderungen in Zentralasien mit Fokus auf Kasachstan und Usbekistan für deutsche Medizintechnikhersteller

Der Artikel befasst sich mit den Marktzutritt und den gesetzlichen Anforderungen der Medizintechnik in den Ländern Kaschstan und Usbekistan. Dabei beleuchten Dr. Andreas Knaul, Korlan Alikhanova und Anvar Imkramov von Rödl & Partner Russland und Zentralasien die rechtlichen Anforderungen an den Einkauf von medizinischen Waren, die Chancen über den Wachstum des privaten Sektors und den Marktzugang beider Länder zur Herstellung und dem Vertrieb von Medizinprodukten.

 

Veröffentlicht im SPECTARIS Jahrbuch 2020/2021, 20. November 2020

 

 

11. November 2020 | Sergey Vershinin, Ulrich Klaus

Reform der Abfallwirtschaft in Russland: Neue Verpflichtungen für Verpackungshersteller, Recyclingpflichten, Umweltabgabe etc.

Russland hat 2020 die verpflichtende Kennzeichnung von Verbraucherprodukten mit einem scanbaren Produktcode beschlossen. Es ist geplant, die Verpflichtung bis 2024 auf alle Arten von Konsumgütern auszuweiten. Derzeit unterliegen bereits einige Produktkategorien der Kennzeichnungspflicht. So erstreckt sich der „Track & Trace”-Produktcode ab dem 1. Juli 2020 u.a. auch auf alle Arzneimittel. Ziel ist es durch das System „Chestny ZNAK” („Ehrliches Zeichen”) das in der Vergangenheit stark verbreitete Problem von Produktfälschungen zu bekämpfen und gerade im Arznei­mittelbereich den Verbraucherschutz nachhaltig zu stärken.

 

Veröffentlicht auf Rödl.de, 11. November 2020

 

 

11. November 2020 | Sergey Vershinin, Ulrich Klaus

„Chestny ZNAK”: Bekämpfung von Produktfälschungen in Russland durch verbindliche Produktcode-Kennzeichnung von Arzneimitteln

Russland hat 2020 die verpflichtende Kennzeichnung von Verbraucherprodukten mit einem scanbaren Produktcode beschlossen. Es ist geplant, die Verpflichtung bis 2024 auf alle Arten von Konsumgütern auszuweiten. Derzeit unterliegen bereits einige Produktkategorien der Kennzeichnungspflicht. So erstreckt sich der „Track & Trace”-Produktcode ab dem 1. Juli 2020 u.a. auch auf alle Arzneimittel. Ziel ist es durch das System „Chestny ZNAK” („Ehrliches Zeichen”) das in der Vergangenheit stark verbreitete Problem von Produktfälschungen zu bekämpfen und gerade im Arznei­mittelbereich den Verbraucherschutz nachhaltig zu stärken.

 

Veröffentlicht auf Rödl.de, 11. November 2020

 

 

9.. November 2020 | Dr. Tatiana Vukolova

Markierungsverfahren für Medikamente in Russland im Zusammenhang mit der Pandemie vereinfacht

Die Anforderung an die obligatorische Markierung von Medikamenten gilt in Russland seit 1. Juli 2020. Die Pflicht zur Markierung von Medikamenten mit digitalen Codes wurde den Marktteilnehmern auferlegt, um die Rückverfolgbarkeit pharmazeutischer Produkte sicherzustellen und den Verbraucher vor Fälschungen zu schützen. Allerdings hat das Markierungssystem einige Mängel, die besonders vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie erkennbar wurden.

 

Veröffentlicht auf Rödl.de, 9. November 2020

6. November 2020 | Marco Koschier

Russland: Änderungen bei der Eintragung von KMU mit ausländischer Beteiligung

Am 27. Oktober 2020 unterzeichnete Präsident Putin das Gesetz Nr. 349-FZ, das Änderungen des Gesetzes Nr. 209-FZ „Über die Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) in der RF“ vom 24. Juli 2007 vorsieht. Die Änderungen betreffen das Verfahren für die Eintragung von KMU mit ausländischer Beteiligung. Die Änderungen treten am 7. November 2020 in Kraft.

 

Veröffentlicht auf Rödl.de, 6. November 2020

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