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Eilmeldung: "Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Teilmobilmachung beachten sollten"

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Am 21. September 2022 hat der Präsident Russlands eine Teilmobilmachung im Zusammenhang mit der Spezialoperation erklärt. 


Im Arbeitsgesetzbuch sind keine Regelungen über Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Falle einer Mobilmachung enthalten. Jedoch hat die russische Regierung einen Erlass über die Bewahrung der Arbeitsplätze von mobilisierten Bürgern bestätigt. Arbeitsverträge solcher Mitarbeiter werden eingefroren. Der Erlass gilt für seit dem 21. September 2022 entstandene Arbeitsverhältnisse. Zum Stand am 23. September 2022 wurde der Text noch nicht veröffentlicht.

Dem Arbeitgeber kann empfohlen werden, im Zusammenhang mit der Mobilmachung folgende Handlungen vorzunehmen:

  • Arbeitnehmer in Bezug auf ihre (militärische) Spezialisierung anzufragen;
  • die Kategorien der Arbeitnehmer, auf die sich die Bestimmungen über die Teilmobilmachung potentiell erstrecken können, innerhalb der folgenden drei Monate zu bestimmen;
  • Mobilmachungspläne auszuarbeiten;
  • Positionen und deren Anzahl festzustellen, die im Falle der Einberufung zu ersetzen sind;
  • den Arbeitsmarkt unter den neuen Bedingungen, darunter die Höhe der Gehälter, zu analysieren.

Das Arbeitsministerium kann in Kürze Erklärungen und Empfehlungen in Bezug auf den Rechtsstatus der Arbeitnehmer und die ihnen im Zeitraum der Teilmobilmachung zu gewährenden Garantien darstellen. Derzeit kommen folgende Rechte des Arbeitnehmers bei der Einberufung  in Betracht:
  • -Erhalt seines Arbeitsplatzes, seine Position kann im Zeitraum der Mobilmachung eine andere Person mit einem befristeten Arbeitsvertrag besetzen;
  • die Kündigung kann gemäß Punkt 1 Teil 1, Artikel 83 ArbGB RF ausgesprochen werden.

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Alexey Sapozhnikov

Generaldirektor, Leiter Rechts- und Steuerberatung, Diplom-Betriebswirt, Rechtsanwalt

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