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Eilmeldung: "Haftung für Verstöße gegen Werbeverbote bei der Arbeit mit IT-Giganten"

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Am 1. Juli 2021 wurde das Gesetz „Über die Tätigkeit ausländischer Personen im Internet in der Russischen Föderation“ in Russland verabschiedet.


Gemäß dem Gesetz muss eine ausländische Person, die eine Tätigkeit im Internet in der Russischen Föderation ausübt, eine Reihe von Anforderungen, Verboten und Einschränkungen einhalten.

Wenn ein ausländisches Unternehmen die Bestimmungen des Gesetzes und andere Anforderungen der russischen Gesetzgebung nicht einhält, ist Roskomnadzor berechtigt, unter anderem die folgenden Zwangsmaßnahmen anzuwenden:

  • ein Verbot der Verbreitung von Werbung dieser ausländischen Person und/oder ihrer Informationsressource als Werbeobjekt;
  • ein Verbot der Verbreitung von Werbung, die auf die Gewinnung der Aufmerksamkeit von sich in der Russischen Föderation befindenden Verbrauchern ausgerichtet ist, auf der Informationsressource der ausländischen Person (Artikel 13 des Gesetzes).

Falls Roskomnadzor einen Beschluss über das Verbot der Verbreitung von Werbung fasst und die Informationen über diesen Beschluss in die Liste ausländischer Personen, die eine Tätigkeit im Internet in der Russischen Föderation ausüben (im Folgenden „Liste“, „rkn.gov.ru“), aufgenommen werden, ist die Verbreitung solcher Werbung auf beliebige Weise, in beliebiger Form und unter Verwendung beliebiger Mittel nicht gestattet. Die Nichteinhaltung dieses Verbots wird zur ordnungsrechtlichen Belangung führen.

Zurzeit sind 13 Unternehmen (Google LLC, Apple Distribution International Ltd., Twitter, Inc., TikTok Pte. Ltd, Telegram Messenger, Inc. und andere) in der Liste enthalten.

Am 14. Juli 2022 traten Änderungen im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation in Kraft, denen zufolge (Teil 7, Artikel 14.3 OWiG RF) die Verbreitung von Werbung einer in die Liste aufgenommenen ausländischen Person und/oder ihrer Informationsressource als Werbeobjekt, die auf die Gewinnung der Aufmerksamkeit von sich in der Russischen Föderation befindenden Verbrauchern ausgerichtet ist, zur Verhängung eines Bußgelds führt:

  • gegen natürliche Personen in Höhe von 20.000,00 bis 80.000,00 Rubel;
  • gegen juristische Personen in Höhe von 500.000,00 bis 3.000.000,00 Rubel.

Gemäß Teil 10 dieses Artikels führt die Verbreitung von Werbung durch eine ausländische Person auf der Informationsressource dieser ausländischen Person zur Verhängung eines Bußgelds:

  • gegen natürliche Personen in Höhe von 30.000,00 bis 100.000,00 Rubel;
  • gegen juristische Personen in Höhe von 3.000.000,00 bis 6.000.000,00 Rubel.

Daher muss man bei der Platzierung von Werbung vorsichtig sein, auf deren Inhalt achten (die Informationsressourcen des Unternehmens oder das in der Liste enthaltene Unternehmen dürfen nicht beworben werden) und darf die Ressourcen der in der Liste enthaltenen Unternehmen zur Platzierung eigener Werbung nicht verwenden.

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Alexey Fedoryaka

Leiter Zivilrecht und Litigation, Jurist

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