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Eilmeldung: "Strafrechtliche Haftung des Management für die Befolgung westlicher Sanktionen gegen Russland"

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Von Vsevolod Simanov


Am 7. April 2022 wurde der russischen Staatsduma Gesetzentwurf Nr. 102053-8 vorgelegt. Der Gesetzentwurf schlägt Ergänzungen zu Teil 2, Artikel 201 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden „StrafGB RF“) (Missbrauch von Befugnissen) über die Haftung von Personen, die Leitungsfunktionen in gewerblichen Organisationen ausüben, für die „Befolgung eines Beschlusses eines anderen Staates, einer Vereinigung anderer Staaten bzw. einer internationalen Organisation über die Einführung von einschränkenden Maßnahmen gegen die Russische Föderation“, also für die Befolgung von Sanktionen vor.

Das Wesen der im Artikel 201 StrafGB RF festgelegten Straftat besteht darin, dass die Person, die Leitungsfunktionen in einer gewerblichen bzw. einer anderen Organisation wahrnimmt, ihre Befugnisse entgegen den Interessen der Organisation, zu Zwecken der Erlangung irgendwelcher Vorteile für sich bzw. andere Personen oder zu Zwecken der Zufügung eines Schadens Dritten nutzt. Dabei ziehen diese Handlungen seitens dieser Person die Zufügung eines erheblichen Schadens Rechten oder Interessen anderer Bürger oder Organisationen bzw. gesetzlich geschützten Interessen der Gesellschaft und des Staates nach sich.

Der zweite Teil des Artikels enthält den Tatbestand mit erschwerenden Umständen, wodurch in der geltenden Fassung die Haftung für die oben bezeichnete Tat, die schwere Folgen nach sich gezogen hat, festgelegt wird. Falls die vorgeschlagenen Änderungen im StrafGB RF genehmigt werden, wird der in Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF strafrechtlich belangt.

Tatbestand gemäß Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF

Tatbestand ist die Gesamtheit der durch das Strafgesetz festgelegter objektiver und subjektiver Merkmale, durch die die gesellschaftsgefährliche Tat als konkrete Straftat charakterisiert wird. Der Tatbestand umfasst immer vier Elemente: Objekt, objektive Seite, Subjekt und subjektive Seite der Straftat.

Nun betrachten wir näher das Objekt, objektive Seite und Subjekt der Straftat.

Objekt der Straftat 

Bei der Analyse von Artikel 201 StrafGB RF werden in der Regel zwei Objekte dieser Straftat abgesondert: Hauptobjekt und zusätzliches Objekt. Als Hauptobjekt gilt die normale Leitungstätigkeit von gewerblichen oder anderen Organisationen. Als zusätzliche Objekte gelten dabei rechte und gesetzmäßige Interessen von Bürgern und Organisationen sowie gesetzlich geschützte Interessen der Gesellschaft und des Staates. Dabei haben beide Teile von Artikel 201 StrafGB RF dasselbe Objekt.

Objektive Seite der Straftat ist die gesellschaftsgefährliche Tat selbst. 

Unter Berücksichtigung der im Gesetzentwurf Nr. 102053-8 vorgesehenen Ergänzungen besteht die objektive Seite der in Teil 2, Artikel 201 StrafGB enthaltenen Straftat aus drei Elementen:

  1. Nutzung durch die Person, die Leitungsfunktionen in einer gewerblichen oder einer anderen Organisation wahrnimmt, ihrer Befugnisse entgegen den gesetzlichen Interessen dieser Organisation (Tat);
  2. Folgen in Form eines erheblichen Schadens, der Rechten und gesetzmäßigen Interessen von Bürgern oder der Organisation bzw. gesetzlich geschützten Interessen der Gesellschaft und des Staates hinzugefügt wurde, oder schwere Folgen (gesellschaftsgefährliche Folgen);
  3. kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Angestellten und diesen Folgen.
Unter den schweren Folgen gemäß Teil 2. Artikel 201 StrafGB RF werden insbesondere die Zufügung eines für die Organisation erheblichen materiellen Schadens, der zur Beendigung ihrer Tätigkeit führt, bzw. das Treiben der Organisation in die Zahlungsunfähigkeit in Bezug auf bestehende Kreditverbindlichkeiten verstanden.

In der geltenden Fassung von Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF sind nur schwere Folgen vorgesehen, die Analyse des Textes des Gesetzentwurfs gestattet es jedoch, die Schlussfolgerung über den alternativen Charakter dieser Folgen zu ziehen (insbesondere ist dies mit der Erweiterung der subjektiven Seite verbunden, worauf im Folgenden näher eingegangen wird).

Subjekt der Straftat ist die Person, die eine gesellschaftsgefährliche strafbare Tat begangen hat und die gemäß dem Gesetz dafür haften kann. Artikel 201 StrafGB RF sieht ein spezielles Subjekt vor - dies ist die Person, die Leitungsfunktionen in einer gewerblichen oder einer anderen Organisation ausübt, und zwar die Person, die die Funktionen des Einzelexekutivorgans oder eines Mitglieds des Direktorenrates oder eines anderen kollektiven Exekutivorgans ausübt, oder die Person, die permanent, vorübergehend oder auf Grundlage einer speziellen Befugnis organisatorische Verfügungsfunktionen oder Verwaltungs- und Betriebsfunktionen in diesen Organisationen ausübt.

Die Analyse der Rechtsprechung zeigt, dass Liquidatoren von Gesellschaften ebenso unter diese Definition fallen können.

Dabei wird es laut der Erläuterung zum Gesetzentwurf Nr. 102053-8 für die strafrechtliche Belangung einer Person auf Grundlage von Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF notwendig sein, dass die beiden oben bezeichneten Ziele gleichzeitig vorliegen, d.h. falls die Person, die Leitungsfunktionen in einer gewerblichen oder einer anderen Organisation wahrnimmt, ihre Befugnisse entgegen den gesetzlichen Interessen dieser Organisation und zu Zwecken der Erlangung von Nutzen und Vorteilen für sich bzw. andere Personen oder zu Zwecken der Zufügung eines Schadens Dritten, sowie zu Zwecken der Befolgung eines Beschlusses eines anderen Staates, einer Vereinigung anderer Staaten bzw. einer internationalen Organisation über die Einführung von einschränkenden Maßnahmen gegen die Russische Föderation nutzt, was Rechten und gesetzlichen Interessen von Bürgern oder der Organisation bzw. gesetzlich geschützten Interessen der Gesellschaft und des Staates erheblichen Schaden zufügt, wird diese Person auf Grundlage von Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF strafrechtlich belangt. Das Eintreten nämlich schwerer Folgen ist nicht erforderlich, falls die Person den Zweck der Befolgung ausländischer Sanktionen verfolgte.

Das Verfahren zur Einleitung eines Strafverfahrens auf Grundlage von Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF

Die Besonderheiten der Einleitung eines Strafverfahrens auf Grundlage dieses Artikels sind in Erlassen des Plenums des Obersten Gerichts enthalten. Die Strafverfolgung wegen der in Artikel 201 StrafGB RF vorgesehenen Tat, durch die ausschließlich einer gewerblichen oder einer anderen Organisation, die kein Staats- bzw. Kommunalunternehmen und keine Organisation ist, an deren Stammkapital der Staat oder die Kommune beteiligt ist, Schaden zugefügt wurde, kann nur auf Antrag bzw. mit Zustimmung des Leiters dieser Organisation erfolgen.

In einem anderen Erlass hat das Oberste Gericht außerdem darauf hingewiesen, dass „im Fall der Zufügung des Schadens Interessen anderer Organisationen (z.B. einer nichtgewerblichen Organisation, eines Staats- bzw. Kommunalunternehmens) sowie Interessen von Bürgern, der Gesellschaft oder des Staates die Strafverfolgung wegen des Missbrauchs von Befugnissen in einer gewerblichen oder einer anderen Organisation auf allgemeinen Grundlagen erfolgt“.

Unter Berücksichtigung der durch Gesetzentwurf Nr. 102053-8 einzubringenden Änderungen kann Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Einleitung eines Strafverfahrens auf Grundlage des oben bezeichneten Artikels für das Begehen der entsprechenden Tat zum Zweck der Befolgung von Sanktionen nämlich auf allgemeinen Grundlagen erfolgen wird, denn der Missbrauch von Befugnissen in diesem Fall Rechten und Interessen von Bürgern, der Gesellschaft und des Staates im Ganzen Schaden zufügen wird.

Handlungen, die als Missbrauch von Befugnissen eingestuft werden können

Artikel 201 StrafGB RF existiert seit der Verabschiedung des Strafgesetzbuches 1996, deswegen besteht zu diesem Artikel bereits relativ breite Rechtsprechung, darunter in Bezug auf Handlungen, die als Missbrauch von Befugnissen klassifiziert werden können.

Als Missbrauch von Befugnissen gelten die Handlungen einer Person, die Verwaltungsfunktionen in einer gewerblichen oder anderen Organisation wahrnimmt und zwecks Erzielung von Gewinnen und Vorteilen für sich selbst oder für andere Personen oder zwecks Zufügung von Schäden an andere Personen die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Handlungen vornimmt, wobei für ihre Vornahme keine Bedingungen oder Grundlagen vorliegen (z.B. Personen anstellt, die ihre Arbeitspflichten faktisch nicht erfüllen, befreit die Arbeitnehmer der Organisation von ihren Arbeitspflichten zwecks ihren Einsatzes für Renovierung der Wohnung oder Einrichtung des Hauses, die der Person selbst oder seinen Freunden oder Verwandten gehören, ein Rechtsgeschäft ohne der erforderlichen Zustimmung oder nachträglichen Genehmigung des kollegialen Verwaltungsorgans der Organisation abwickelt), soweit diese Handlungen gesellschaftsgefährliche Folgen gemäß Artikel 201 StrafGB RF haben.

Selbstverständlich ist die Rechtsprechung nicht auf die aufgeführten Fälle beschränkt. Als Beispiel kann auch einer der Sachverhalte dienen, wo der Leiter einer Aktiengesellschaft Bedingungen geschaffen hat, die zum Ausfall der Gehaltszahlungen in der Tochtergesellschaft geführt haben, was die Grundlage für seine Haftung gemäß Artikel 201 StrafGB RF bilden kann.

Potenzielle Auswirkung des Gesetzentwurfes auf die Rechtsprechung zu Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF

Zurzeit ist noch schwer zu sagen, wie sich die Rechtsprechung im Falle der Verabschiedung des Gesetzentwurfes Nr. 102053-8 ändern wird. De Analyse der vorgeschlagenen Norm führt jedoch zur eindeutigen Schlussfolgerung, dass sie sehr allgemein formuliert ist. Faktisch kann als Ausnutzung eigener Befugnisse durch die Person, die Verwaltungsfunktionen in einer gewerblichen oder anderen Organisation wahrnimmt, zwecks Erfüllung der Beschlüsse fremder Staaten über die Verhängung von Sanktionen gegen Russland fast jegliche Handlung eingestuft werden. Der Gesetzgeber will wahrscheinlich dadurch den Gerichten einen höheren Grad am eigenen Ermessen bei der Beschlussfassung ermöglichen.

Da es sich um die Sanktionen handelt, kann logischerweise angenommen werden, dass die künftige Anwendung dieses Artikels mit der Verweigerung des Abschlusses von Verträgen mit sanktionierten Unternehmen und Banken zusammenhängen wird. Somit wird in diesem Kontext die Verweigerung des Vertragsabschlusses als Missbrauch von Befugnissen gelten.

Unter der Verweigerung des Vertragsabschlusses können folgende Handlungen verstanden werden:
  • Formelle Verweigerung des Vertragsabschlusses (d.h. der Geschäftspartner übermittelt dem Anbietenden eine Benachrichtigung über die Ablehnung des Angebots);
  • Verzicht auf Erhalt eines Kredits von einer sanktionierten Bank;
  • Verweigerung der Überweisung von Geldmitteln an einen Empfänger mit dem Konto in einer solchen Bank;
  • Sonstige wirtschaftliche Rechtsverhältnisse, die mit den sanktionierten Unternehmen oder Banken verbunden sein können.

Verweigerung des Vertragsabschlusses

Unter Berücksichtigung des Dargelegten ist abschließend darauf hinzuweisen, wie die Verweigerung des Vertragsabschlusses festgestellt wird und was die gültige Gesetzgebung darunter versteht.

Vor allem ist in diesem Kontext der wichtigste Grundsatz des Zivilrechts zu beachten, das durch Artikel 421 ZGB RF vorgesehen ist: Vertragsfreiheit. Die Verweigerung des Vertragsabschlusses ist ein Recht, das diesem Grundsatz folgt. Jeder Subjekt besitzt das Recht auf Verweigerung sowohl in der Verhandlungsphase (Teil 1, Artikel 439.1 ZGB RF, als auch im Laufe des Vertragsabschlusses (z.B. Bei der Beantwortung des Angebots).

Natürlich gibt es Fälle, in denen das Subjekt der Rechtsverhältnisse zum Vertragsabschluss verpflichtet ist und somit ihn nicht verweigern darf. Zum Beispiel kann gemäß der gültigen Gesetzgebung der Vertragsabschluss nicht verweigert werden:
  • beim Abschluss eines Vertrag mit dem Versteigerungsgewinner (Teil 1, Artikel 447 ZGB RF);
  • wenn ein Vorvertrag unterzeichnet wurde (Teil 429 ZGB RF);
  • in anderen gesetzlich vorgesehenen Situation.

Wenn das Gesetz keine strenge Verpflichtung zum Vertragsabschluss vorsieht, kann das Subjekt dies uneingeschränkt verweigern. Dabei sieht das Gesetz keine besonderen Regeln für diese Verweigerung. Die Gesetzgebung reguliert nicht, wie diese Verweigerung aussehen soll.

Wenn wir jedoch die Kartellgesetzgebung in Betracht ziehen, finden wir in Punkt 5, Teil 1, Artikel 10 des Wettbewerbsschutzgesetzes die Regelung, die die Handlungen (Unterlassungen) eines die marktbeherrschende Stellung einnehmenden Wirtschaftssubjektes verbietet, die zur Verhinderung, Einschränkung oder Beseitigung des Wettbewerbs und/oder Verletzung von Interessen anderer Personen (Wirtschaftssubjekte) im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit oder eines unbestimmten Verbraucherkreises führen können, darunter wirtschaftlich oder technologisch nicht begründete Verweigerung oder Umgehung des Abschlusses eines Vertrages mit einzelnen Kunden (Auftraggebern) bei Vorhandensein der Möglichkeit zur Produktion oder Lieferung der betreffenden Ware, sowie in den Fällen, in denen diese Verweigerung oder Umgehung direkt durch föderale Gesetze,  Rechtsvorschriften des Präsidenten der Russischen Föderation, Rechtsvorschriften der Regierung der Russischen Föderation, Rechtsvorschriften der zuständigen föderalen Exekutivorgane oder Gerichtsbeschlüsse nicht vorgesehen ist. Diese Regelung betrifft zwar ausschließlich die Wirtschaftssubjekte, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, das Plenum des Obersten Gerichts[7] hat jedoch eine wichtige Erläuterung gegeben, dass unter der Verweigerung des Vertragsabschlusses sowohl die formelle Verweigerung, als auch die nicht gerechtfertigte Beendigung der Verhandlungen über den Vertragsabschluss unter den Umständen, in denen die andere Partei dies vernünftigerweise nicht erwarten konnte, sowie das Anbieten von Bedingungen an den Geschäftspartner (Verbraucher) zu verstehen ist, die er objektiv nicht annehmen konnte, u.a. wegen ihrer offensichtlichen Ungünstigkeit oder Widersprüchlichkeit (begründete Verweigerung).

Somit folgt aus dem Dargelegten, dass die durch den Gesetzentwurf Nr. 102053-8 vorgeschlagenen Änderungen im Teil 2, Artikel 201 StrafGB RF die Haftung aller Personen, die Verwaltungsfunktionen in gewerblichen und anderen Organisationen wahrnehmen, für die Verweigerung des Vertragsabschlusses mit einem Unternehmen oder einer Bank, die unter Sanktionen stehen, wesentlich erweitert, unter der Bedingung, dass diese Verweigerung zwecks Erzielung von Gewinnen und Vorteilen für sich selbst oder für andere Personen oder zwecks Zufügung von Schäden an andere Personen sowie zwecks Befolgung der Beschlüsse fremder Staaten über die Verhängung von Sanktionen gegen Russland erfolgt.

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Alexey Sapozhnikov

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