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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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​Ausgabe Nr. 08 April 2022

 





​Besondere Finanzhilfe für Arbeitgeber

Am 14. April hat die Moskauer Regierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt verabschiedet. Gemäß der Verordnung kann der Arbeitgeber die Finanzhilfe bekommen, wenn er bereit ist, zeitweilige Arbeitsplätze für Mitarbeiter zu organisieren, die unter Kündigungsrisiko stehen, ihnen Anpassungsbedingungen, Kurse für Berufsausbildung zur Verfügung zu stellen und Arbeitslose für bezahlte öffentliche Arbeiten einzubeziehen.

Um solche Finanzhilfe zu erhalten, muss der Arbeitgeber in Moskau tätig sein, mindestens 12 Monate am Tag der Antragstellung als juristische Person oder Privatunternehmer registriert sein und keine Steuer- und Lohnschulden gegenüber den Arbeitnehmern haben.


Geltungsdauer einiger Dokumente im Bereich Bau in Russland verlängert

Die russische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Bauherrn genehmigt, um diesen die Möglichkeit zu geben, unter den Krisebedingungen laufende Bauvorhaben zu vollenden bzw. neue Bauvorhaben anzufangen. Zu diesem Zweck wurde die Geltungsdauer geltender Baugenehmigungen, die bis zum 1. August 2022 ablaufen, automatisch verlängert. Ebenso wurde die Geltungsdauer aller städtebaulicher Grundstückspläne, die Hauptdokumente für den Beginn der Planung und Errichtung eines beliebigen Gebäudes sind, um ein Jahr verlängert.

Außerdem wurden Bauherrn von der Pflicht befreit, städtebauliche Grundstückspläne und eine Reihe anderer Unterlagen den Bauaufsichtsbehörden vorzulegen, um Bau- und Betriebsgenehmigungen zu erhalten. Auch andere Unterstützungsmaßnahmen sind vorgesehen.


Moratorium für Insolvenzen in Russland eingeführt

Seit dem 1. April 2022 ist ein sechsmonatiges Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren auf Antrag von Gläubigern in der Russischen Föderation eingeführt. Dabei sind Schuldner nach wie vor berechtigt, ein Verfahren über die eigene Insolvenz zu initiieren bzw. auf das Moratorium zu verzichten, indem sie Angaben dazu ins Einheitliche Register von Angaben zu Insolvenzen eintragen lassen. Eine Reihe von Firmen hat diese Option bereits genutzt, denn während der Laufzeit des Moratoriums ist die Ausschüttung von Dividenden und Gewinnverteilung unter den Gesellschaftern sowie die Befriedigung der Ansprüche auf Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils beim Austritt aus der Gesellschaft nicht zulässig.

Kontakt

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Olga Laletina

Leiterin Unternehmens­kommunikation, Corporate Social Responsibility (CSR)

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+7 495 9335 121

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