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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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​Ausgabe Nr. 11 Juni 2022

 








​Zahlungen an Rechteinhaber geistigen Eigentums in Rubel

Am 27. Mai wurde durch den Erlass des Präsidenten ein neues Verfahren für die Zahlungen für die Nutzung geistigen Eigentums von bestimmten Rechteinhabern eingeführt. Die Rede ist unter anderem von Personen, die eine Beziehung zu „unfreundlichen“ Ländern haben, die die Sanktionen gegen Russland öffentlich unterstützt haben, die die Nutzung ihres geistigen Eigentums in Russland aus nichtwirtschaftlichen Gründen nach dem 23. Februar 2022 verboten haben, die nach diesem Datum die geschäftliche Tätigkeit entgegen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit eingestellt oder beendet haben usw. Der Erlass enthält jedoch eine Reihe von Ausnahmen.
Die Zahlungen an solche Rechteinhaber dürfen ausschließlich in Rubel auf Sonderkonten des Typs O getätigt werden, die bei den durch die Regierung bevollmächtigten Banken geöffnet werden. Die Regelung betrifft auch verspätete, durch den Schuldner bis zum 27. Mai nicht geleistete Zahlungen. Das Verfahren wird unabhängig von der Einwilligung des Rechtsinhabers angewendet.


Ungünstige Konsequenzen des Insolvenzmoratoriums

Das Insolvenzmoratorium wurde durch die Regierung Russlands für die Zeit zwischen dem 1. April 2022 und dem 1. Oktober 2022 eingeführt. Während des Moratoriums dürfen die Gläubiger das Gericht nicht darum ersuchen, eine juristische Person, einen Einzelunternehmer oder eine natürliche Person für unzahlungsfähig zu befinden.
 
Wegen der damit einhergehenden Einschränkungen hat sich diese Krisenmaßnahme für viele Unternehmen als ungünstig erwiesen. Die Schuldner dürfen während des Moratoriums unter anderem keine Dividenden auszahlen und keine Gewinne ausschütten. Eine Nebenfolge ist zudem, dass die Banken den durch das Moratorium betroffenen Darlehensnehmern keine Kredite gewähren wollen.
 
Jedoch können die Organisationen kraft des Artikels 9.1 des Föderalen Gesetzes über Insolvenzen auf das Moratorium verzichten. Mehr als 5.500 russische Unternehmen haben dieses Recht bereits ausgeübt und einen entsprechenden Antrag gestellt.


Weitere steuerliche Ermäßigungen für die IT-Branche 

Das russische Ministerium für Digitales hat die Änderungen des Steuergesetzbuches herausgearbeitet, die die Gewinnsteuer bis zum Jahr 2025 auf 0 % senken sollen (3 % ab 2025). Die Novellen sollen auch die Liste der IT-Tätigkeiten erweitern und darin den Verkauf von Online-Werbungen, die Platzierung von Werbungen auf den Webseiten und die Online-Bildungsservices aufnehmen. Außerdem sollen die Änderungen die Anforderungen an die Mitarbeiterzahl abschaffen sowie den erforderlichen Anteil der auf die IT-Aktivitäten entfallenden Erlöse von 90 % auf 70 % herunterbringen. Die Vergünstigungen werden somit einem größeren Kreis von IT-Unternehmen zur Verfügung stehen. Um davon Gebrauch zu machen, muss das Unternehmen durch das Ministerium für Digitales akkreditiert werden und die ins Register eingetragene Software benutzen. Die den Anforderungen entsprechenden Unternehmen dürfen die Vergünstigungen seit dem 1. Januar 2022 anwenden.

Kontakt

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Olga Laletina

Leiterin Unternehmens­kommunikation, Corporate Social Responsibility (CSR)

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

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