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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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​Ausgabe Nr. 17 September 2022

 

​Minpromtorg verlängert den Mechanismus zum Parallelimport

Der Leiter des russischen Ministeriums für Industrie und Handel, Denis Manturow, bestätigte die Verlängerung des Mechanismus zum Parallelimport bis 2023. Seinen Worten zufolge wurde ein entsprechender Beschluss bereits vom Ministerium vorbereitet. Die Funktion des Mechanismus wird im nächsten Jahr von der Situation am Markt und dem Bedarf an diesen oder jenen ausländischen Waren abhängen.

Die Liste der Erzeugnisse, für die ein Parallelimport erlaubt ist, wurde durch die Anordnung Nr. 1532 des  russischen Ministeriums für Industrie und Handel vom 19.04.2022 bestätigt. Aktuell umfasst die Liste über 50 Warenkategorien, unter anderem bestimmte Fahrzeuge und Ersatzteile dazu, Haushaltsgeräte und Elektronik, Medikamente, Kleidung u.a.  Bislang galt der Mechanismus bis Ende 2022.  


Außerplanmäßige Inspektionen von Arbeitgebern nach Beschwerden von Arbeitnehmern

Das Arbeitsministerium hat einen neuen Grund für außerplanmäßige Inspektionen von Organisationen vorgeschlagen. Es wird vorgeschlagen, eine Inspektion durchzuführen, wenn Informationen von Arbeitnehmern über eine massive Verletzung ihrer Arbeitsrechte durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung von Gehältern eingehen. Ein Massenverstoß liegt vor, wenn er mehr als 10% der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl einer Organisation oder mehr als 10 Mitarbeiter betrifft.

Eine außerplanmäßige Inspektion der Einhaltung der Arbeitsgesetze wird in diesem Fall vom Föderalen Dienst für Arbeit und Beschäftigung angeordnet.


Typische Fehler beim Verkauf eines Unternehmens an die Geschäftsführung (MBO) – zuerst Verkauf, dann Option

In der letzten Zeit wurden Geschäfte populär, bei denen ausländische Eigentümer eines russisches Unternehmens dieses an dessen Geschäftsführer verkaufen (MBO – management buy-out). Die Eigentümer lassen dabei die Möglichkeit einer Rückkehr und dementsprechend eines Rückkaufs des Unternehmens offen, für den Fall, dass sich dafür später günstige Bedingungen ergeben.

In dieser Herangehensweise haben wir mehrmals einen gravierenden Fehler beobachten können: Der Eigentümer verkauft das Unternehmen an die Führungskräfte und nimmt erst später Verhandlungen über die Rückkaufsbedingungen auf.

Wenig erstaunlich, dass das Unternehmensmanagement, jetzt in seiner neuen Qualität als Unternehmenseigentümer, in den Verhandlungen mit dem ehemaligen Eigentümer nur sehr ungern Konzessionen einräumt.

Deswegen müssen wir die Mandanten häufig erst einmal davon überzeugen, dass sie mit dem Verkauf des Unternehmens lieber abwarten sollen, bis günstige Rückkaufsbedingungen ausverhandelt wurden. Vermeiden Sie diesen Fehler!

Kontakt

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Olga Laletina

Leiterin Unternehmens­kommunikation, Corporate Social Responsibility (CSR)

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

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