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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 28. April 2022

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​Fristen für Markierung von Milchprodukten teilweise verschoben 

Die Regierung hat die Übermittlung einiger Angaben an das System „Tschestnyj snak“ beim Einzelverkauf von Milchprodukten verschoben. Insbesondere wurde die Frist für die Übermittlung von Angaben über den Einzelverkauf von u.a. Käse und Eis mit Haltbarkeitsdauer von über 40 Tagen vom 1. Juni auf 1. September 2022 verlegt. Ähnlich wurden die Fristen für Milch, Butter, Käse und sonstige Lebensmittel mit verschiedener Haltbarkeit, die minimale von denen 40 Tage nicht überschreitet,  geändert. Darüber hinaus ist eine Reihe anderer Änderungen vorgesehen. 
  
Quelle: Regierungsanordnung Nr. 741 vom 22.04.2022 


Oberstes Gericht erinnert an Verfahren zur Einreichung elektronischer Unterlagen beim Gericht 

Ein Vertreter hat beim Gericht eine Kassationsklage mit Anlagen über das öffentliche automatisierte System „Justiz“ (GAS „Pravosudije“) eingereicht. Die Klage hat der Jurist mit seiner elektronischen Unterschrift versehen. Die Kassation hat jedoch die Prüfung der Anlagen zur Klage verweigert, weil der Vertreter sie nicht ordnungsgemäß unterzeichnet habe. Das Oberste Gericht war damit nicht einverstanden. 

„Gemäß Punkt 3.2.3 des Verfahrens zur elektronischen Einreichung von Unterlagen bei Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit, wenn die Gerichtsklage mit einer verstärkten qualifizierten elektronischen Unterschrift unterzeichnet ist, gelten die der Klage beigefügten elektronischen Unterlagen als ebenfalls mit dieser Unterschrift versehen“, betonte das Oberste Gericht. Daraus folgt, dass der Vertreter die Anlagen zur Klage ordnungsgemäß unterzeichnet hat. 

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Olga Laletina

Leiterin Unternehmens­kommunikation, Corporate Social Responsibility (CSR)

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