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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 01. August 2022

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​Erhöhung der Limits, bei denen Banken und andere Gesellschaften eine Transaktion bei Rosfinmonitoring melden müssen 

Am 14. Juli wurden die Untergrenzen für die obligatorische Prüfung einer Transaktion durch den Föderalen Dienst für finanzielle Aufsicht (auch bekannt als Rosfinmonitoring) erhöht.                                                                                                                                                                             
Laut dem Artikel 5 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ „Über die Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) der Einkünfte aus kriminellen Quellen und der Finanzierung des Terrorismus“ vom 7. August 2001 unterliegen Geldtransaktionen und Transaktionen mit Vermögenswerten einer obligatorischen Kontrolle, soweit deren Wert zumindest eine Million Rubel beträgt (ggf. nach der Umrechnung, falls es sich um eine Fremdwährung handelt).  

Früher lag das Limit bei 600.000 Rubel. 

Entsprechende Änderungen wurden auch für die Einzahlung und die Abbuchung von Mitteln im Rahmen von Leasingverträgen vorgesehen.

Geldtransaktionen aus Immobiliengeschäften werden durch den Föderalen Dienst für finanzielle Aufsicht nun ab dem Wert von 5 Millionen Rubel anstatt bisher 3 Millionen Rubel überprüft. Die Bestimmungen zu den Limits gelten sowohl für die Rubel-Beträge als auch für solche, die in einer Fremdwährung nominiert sind. 

Banken, professionelle Akteure auf dem Wertpapiermarkt, Mikrofinanzierungsorganisationen und einige andere Finanzierungsgesellschaften sind dabei verpflichtet, die Angaben zu den kontrollpflichtigen Transaktionen ihrer Kunden an den Föderalen Dienst für finanzielle Aufsicht weiterzuleiten. 

Quelle: Datenbank für rechtliches Wissen KonsultantPlus


Neue Regeln für Behandlung von Nebenprodukten ab dem 1. März 2023 

Das Föderale Gesetz Nr. 7-FZ „Über den Umweltschutz“ vom 10.01.2002 wurde geändert, unter anderem enthält es nun auch einen Artikel mit den Anforderungen an die Behandlung von den im Laufe von Herstellungsprozessen entstehenden Nebenprodukten.

Als Nebenprodukte von Herstellungsprozessen werden die Stoffe und die Objekte betrachtet, die folgende Kriterien erfüllen: 
  • entstehen bei der Herstellung einer Hauptware (Ausführung einer Hauptarbeit oder Erbringung einer Hauptleistung) und werden nicht gezielt hergestellt; 
  • können als Rohstoff oder Gebrauchsware weiterverwendet werden. 

Bei der Behandlung von Nebenprodukten muss der Hersteller nun unter anderem: 
  • diese Stoffe und Objekte gesondert von der Hauptproduktion und den Abfällen erfassen; 
  • im Umweltkontrollprogramm der Produktion die Arten von Nebenprodukten, deren Umfang, Entstehungsdatum, Verwendungsfisten usw. ausweisen; 
  • die Stoffe und die Objekte, die den für den Rohstoff und die Erzeugungen gesetzten Anforderungen nicht entsprechen, an keine dritte Person weitergeben. 

Die oben genannten Änderungen werden am 1. März 2023 in Kraft treten. Am selben Tag wird auch das Föderale Gesetz Nr. 284-FZ „Über die Nebenprodukte der Tierhaltung“ vom 14. Juli 2022 seine Rechtskraft gewinnen.

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Alexey Fedoryaka

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