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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 03. August 2022

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​Außerordentliche Prüfungen von Arbeitgebern auf Antrag von Arbeitnehmern

Am 20. Juli 2022 hat das Arbeitsministerium Russlands den Entwurf der Verordnung vorgelegt, durch den eine neue Grundlage für außerordentliche Prüfungen von Unternehmen eingeführt wird. Es wird vorgeschlagen, eine Prüfung einzuleiten, falls von Arbeitnehmern ein Antrag (Information) über massenhafte Verletzungen ihrer Arbeiterrechte im Zusammenhang mit der vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung der Löhne durch Arbeitgeber eingeht. Eine Verletzung gilt als massenhaft, falls diese über 10 Prozent der durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl des Unternehmens bzw. mehr als 10 Personen betrifft.

Eine außerordentliche Prüfung der Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung  wird in diesem Fall der Leiter bzw. der stellvertretende Leiter des Föderalen Dienstes für Arbeit und Beschäftigung oder seiner Territorialbehörden anberaumen.

Diese Gesetzgebungsinitiative wird aktuell öffentlich besprochen, und ihre Antikorruptionsbegutachtung wird durchgeführt.


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Olga Zhuravskaya

Leiterin Arbeits- und Ausländerrecht, Juristin

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