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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 05. August 2022

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​Änderungen im Migrationsrecht

Ab 2023 wird ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen, die sich vorübergehend in der Russischen Föderation aufhalten, das Recht auf medizinische Hilfe im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung gewährt. Dafür müssen Arbeitgeber Versicherungsbeiträge für ausländische Mitarbeiter im Laufe von mindestens drei Jahren leisten. Dementsprechend wird für die Einstellung solcher ausländischer Staatsangehöriger keine freiwillige Krankenversicherung bzw. kein Vertrag über die Erbringung entgeltlicher medizinischer Dienstleistungen notwendig sein.

Föderale Gesetze Nr. 237-FZ und 240-FZ wurden am 14. Juli 2022 unterzeichnet. Es ist anzumerken, dass diese Änderungen hochqualifizierte Spezialisten nicht betreffen.

Auf der Etappe der öffentlichen Diskussion und antimonopolrechtlichen Begutachtung befindet sich die Gesetzgebungsinitiative über die Änderung der Liste von Dokumenten für die Einstellung ausländischer Staatsangehöriger. So wird ein ausländischer Staatsangehöriger neben den in Artikel 65 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation bezeichneten Unterlagen ebenso einen einheitlichen Personalausweis mit einem elektronischen Träger mit notwendigen Informationen (anstatt des Patents, der Arbeitserlaubnis und der Aufenthaltserlaubnis) und Krankenversicherung (freiwillige bzw. obligatorische Krankenversicherung) mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr vorlegen müssen. Diese Dokumente müssen nicht vorgelegt werden, wenn der Kandidat im Register ausländischer Arbeitnehmer auf dem Portal „Arbeit in Russland“ steht.

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Olga Zhuravskaya

Leiterin Arbeits- und Ausländerrecht, Juristin

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