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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 07. Juni 2022

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​Neuer Gesetzentwurf über Bußgelder für Verstöße bei Arbeit mit Biometrie  

Das Ministerium für digitale Entwicklung hat einen Entwurf der Änderungen im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch über die Haftung für Verstöße bei der Arbeit mit biometrischen personenbezogenen Daten ausgearbeitet. Das Dokument sieht die Regulierung von zwei neuen Tatbeständen in das Gesetzbuch vor. Erstens wird die Haftung für Verstöße gegen folgende Regelungen festgelegt: 
  • Verfahren zur Verarbeitung biometrischer Daten; 
  • Verfahren zur Eintragung und Aktualisierung der Informationen im Einheitlichen biometrischen System (EBS) und anderen Systemen für biometrische Identifizierung; 
  • Anforderungen an Technologien und Mittel für die Verarbeitung biometrischer Daten zu Identifizierungszwecken. 
Für diese Verstöße sieht das Dokument ein Bußgeld von 100.000 bis 300.000 Rubel für verantwortliche Personen und von 300.000 bis 500.000 Rubel für Organisationen vor. 

Außerdem wird die Haftung für die Verarbeitung biometrischer Daten zu Identifizierungszwecken in Systemen – außer EBS – ohne Akkreditierung vorgesehen. In diesem Fall beträgt das Bußgeld von 300.000 bis 600.000 Rubel für verantwortliche Personen und von 500.000 bis 1 Mio. Rubel für juristische Personen. 

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Phase der öffentlichen Besprechung. 
  
Quelle: Entwurf des föderalen Gesetzes: https://regulation.gov.ru/projects#npa=128073 

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Dr. Tatiana Vukolova

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