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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 14. Juni 2022

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Alle Streitigkeiten mit Personen aus unfreundlichen Ländern können in russische Gerichte übergeleitet werden

 Russische Gerichte werden Streitigkeiten zwischen in Russland ansässigen Personen und Personen aus unfreundlichen Ländern regulieren können, unabhängig davon, was Verträge zwischen diesen vorsehen. Solcher Gesetzentwurf wurde der Staatsduma vom Abgeordneten aus der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Roman Lyabikhov vorgelegt.
 
Durch die Novelle wird eine Reihe von Änderungen in die Arbitrageprozessordnung und Zivilprozessordnung eingebracht. Sachen, an denen Personen teilnehmen, die in gegenüber Russland unfreundlichen Ländern registriert sind, werden in die ausschließliche Zuständigkeit russischer Arbitragegerichte und Gerichte allgemeiner Gerichtsbarkeit fallen.
 
Im Fall der Verabschiedung wird das Gesetz ab dem Tag der offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten.
 

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Alexey Fedoryaka

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