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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 22. Juni 2022

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​Automatische Bescheide im Vollstreckungsverfahren

Am 20. Juni sind Änderungen im Gesetz über das Vollstreckungsverfahren in Kraft getreten. Nun kann der Gerichtsvollzugsdienst Beschlüsse automatisch fassen und Informationen automatisch übermitteln. In diesem Zusammenhang gibt es nun eine neue Art von Vollstreckungsdokumenten- Bescheide des Föderalen Gerichtsvollzugsdienstes (automatisierte Bescheide).

Das Vollstreckungsverfahren wird auf Grundlage eines eingehenden Vollstreckungsdokuments eingeleitet, wenn aus dem System der staatlichen Zahlungen Informationen darüber erhalten wurden, dass der Schuldner Bußgelder für Verstöße gegen föderale Gesetze nicht in vollem Umfang und nicht fristgerecht beglichen hat. Falls im System der staatlichen Zahlungen Informationen über die Bezahlung des Bußgelds vorliegen, wird automatisch ein Bescheid über den Verzicht auf die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens erstellt.

Juristische Personen müssen den Gerichtsvollzieher oder eine andere verantwortliche Person des Dienstes über die Erfüllung des elektronischen Bescheids informieren. Generell muss die Benachrichtigung durch eine qualifizierte elektronische Unterschrift beglaubigt und zum Beispiel über das System „Gosuslugi“ versendet werden.

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Alexey Fedoryaka

Leiter Zivilrecht und Litigation, Jurist

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