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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 13. September 2022

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​Ab 2023 Anstieg der Gebühr für die negative Beeinflussung der Umwelt.

Gemäß dem Entwurf des Erlasses der russischen Regierung „Über die Anwendung der Sätze der Gebühr für die negative Beeinflussung der Umwelt für 2023“ beläuft sich die Höhe dieser Gebühr im Jahr 2023 auf 1,25, im Gegensatz zu 1,19 im Jahr 2022. Dieser Umstand führt zur Erhöhung der faktisch zu entrichtenden Beträge.  

Außerdem tritt zum 1. März 2023 das Föderale Gesetz Nr. 268-FZ vom 14. Juli 2022 in Kraft, durch das der Begriff des Produktionsnebenprodukts (PPP) eingeführt wird.  

Wenn PPP im Zusammenhang mit ihrer Lagerung in den betreffenden Objekten innerhalb von 11 Monaten nach ihrer Entstehung als Abfälle eingestuft werden, wird auf die Zahlung für die negative Beeinflussung der Umwelt (NWOS) kein Koeffizient angewendet. Wenn die Lagerung nach Ablauf von 11 Monaten erfolgt, wird der Koeffizient von 52 angewendet.

Die ersten Zahlungen sind bis 1. März 2024 zu leisten.  



Rostrud: Erläuterungen zu Arbeitspausen 

Zur Vorbeugung von Verstößen hat Rostrud erneut einen Vortrag zu Fragen im Zusammenhang mit Urlauben, Pausen im Zuge des Arbeitstages und Bestimmung der arbeitsfreien Feiertage vorbereitet. Insbesondere wird auf Folgendes hingewiesen: 
  • Die Zeit der Pause für Erholung und Mahlzeit und ihre Dauer werden durch die internen Arbeitsverschriften geregelt. Bei Vorliegen einer betrieblichen Notwendigkeit können die Partien eine andere Uhrzeit für die Pause vereinbaren. 
  • Die Dauer der täglichen Pause zwischen Schichten, einschließlich der Pause für Erholung und Mahlzeit, darf die doppelte Dauer des der Pause vorangehenden Arbeitstages (der Schicht) nicht unterschreiten, d.h. 16 Stunden bei 8-stündigen Arbeitstag. 
  • Falls die tägliche Arbeit (Schicht) eines Arbeitnehmers 4 Stunden oder weniger dauert, ist die Pause für Erholung und Mahlzeit nicht obligatorisch. 
  • Das russische Arbeitsgesetzbuch gewährt den Arbeitgebern kein Recht, arbeitsfreie Tagen zu verschieben. Somit darf ein Arbeitgeber nicht durch seine Anordnung einen arbeitsfreien Tag zum Arbeitstag erklären, z.B. um den 31. Dezember arbeitsfrei zu machen. 
  
Quelle: Vorbeugung von Verstößen. Vortrag mit Anweisungen zur Einhaltung obligatorischer Anforderungen, die erläutern, welches Verhalten als rechtmäßig gilt, sowie Erläuterung neuer Anforderungen der Rechtsakte für das 2. Quartal 2022 (bestätigt durch den Föderalen Dienst für Arbeit und Beschäftigung), https://base.garant.ru/405200135/ 

Kontakt

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Olga Zhuravskaya

Leiterin Arbeits- und Ausländerrecht, Juristin

Associate Partner

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