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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 15. September 2022

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​Musterbenachrichtigung über grenzübergreifende Datenübermittlung verfügbar 

Roskomnadsor hat ein Muster für die Benachrichtigung über die grenzübergreifende Übermittlung personenbezogener Daten auf dem Portal für personenbezogene Daten veröffentlicht. Die Benachrichtigungspflicht wurde durch das Föderale Gesetz Nr. 266-FZ vom 14.07.2022 eingeführt, das eine Reihe von Änderungen im Bereich Datenschutz eingebracht hat. 

In der Musterbenachrichtigung wird eine ausländische Dienstreise von Mitarbeitern des Verantwortlichen als Beispiel genutzt: Unter anderen sind im Dokument zwei Übermittlungszwecke (Organisation der Entsendung der Mitarbeiter des Verantwortlichen und Organisation ihrer Schulung), rechtliche Grundlage der grenzübergreifenden Übermittlung (Einwilligung des Subjekts der personenbezogenen Daten), sowie die Liste der Länder, in die die Übermittlung erfolgt, und sonstige Informationen angegeben. 

Die Verantwortlichen müssen dieses Muster bei der Einreichung der entsprechenden Benachrichtigung bei Roskomnadsor beachten. Wahrscheinlich wird die Behörde auch Anweisungen zur Ausfüllung der Benachrichtigung vorbereiten, was das Verfahren für die Verantwortlichen verständlicher machen wird. 
  


Erläuterungen des Obersten Gerichts: vollständige materielle Haftung des ehemaligen Mitarbeiters 

In seinem Entscheid vom 25. Juli 2022 hat das Oberste Gericht folgende Erläuterungen bezüglich der Möglichkeit der vollständigen materiellen Haftung eines ehemaligen Mitarbeiters beim Fehlen des entsprechenden Vertrags dargelegt: 
  
  1. Das Fehlen des Vertrags über die vollständige materielle Haftung oder einer entsprechenden Bestimmung im Arbeitsvertrag schließt eine solche Haftung des Mitarbeiters nicht aus, soweit die absichtliche Schadenszufügung bewiesen wird (Punkt 3, Teil 1 Artikel 243 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation). 
  2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bildet keine Grundlage für die Befreiung des ehemaligen Mitarbeiters von der materiellen Haftung. 
  3. Das Arbeitsgesetzbuch sieht keine Einschränkungen für den Arbeitgeber bei der Wahl der Beweismittel vor: Zulässig ist nicht nur die Nutzung der Ergebnisse einer Bestandsaufnahme, sondern auch anderer Protokolle der Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit der Organisation. 

Quelle: Entscheid Nr. 4-KG22-21-K1 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 25.07.2022, https://www.garant.ru/products/ipo/prime/doc/405042651/ 

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Alexey Fedoryaka

Leiter Zivilrecht und Litigation, Jurist

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