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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 19. September 2022

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​Justizministerium bringt Änderungen in Arbitrageprozessordnung ein 

Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts ausgearbeitet.  

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Besprechung veröffentlicht, der Änderungen in die Arbitrageprozessordnung einbringt.  

Der Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Einbringung von Änderungen in Artikel 184 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation“ betrifft den Mechanismus der Indexierung der zugesprochenen Beträge. Gemäß dem Dokument werden die Arbitragegerichte der ersten Instanz die zugesprochenen Beträge auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners ab dem Tag der Beschlussfassung indexieren. Falls der Gerichtsbeschluss die Auszahlung des zugesprochenen Betrags in Zukunft vorsieht, erfolgt die Indexierung ab den Zeitpunkt, in dem die Auszahlung beginnen soll. 

Der Indexierung hat das Justizministerium das vom Verfassungsgericht vorgeschlagene System mit dem von der Statistikbehörde Rosstat regelmäßig zu veröffentlichenden Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 
  


Über die Vereinfachung des Verfahrens zur Liquidation kleiner und mittlerer Unternehmen

Am 14. September hat die Staatsduma der Russischen Föderation den Gesetzentwurf der russischen Regierung über die Vereinfachung der Liquidation nicht aktiver kleiner und mittlerer Unternehmen in erster Lesung verabschiedet. Wegen der großen Dauer und Kompliziertheit des Verfahrens lassen Unternehmer aktuell oft ihre juristische Personen bestehen und warten auf die Zwangsschließung durch Steuerbehörden. Dies führt zu unvorteilhaften Folgen für Inhaber von Unternehmen, und zwar in Form des Entzugs des Recht, Gründer oder Gesellschafter neuer Unternehmen zu werden, und in einigen Fällen – zur ordnungsrechtlichen Belangung.

Dank den vorgeschlagenen Änderungen wird das Verfahren um das Vielfache reduziert. Für einen redlichen Unternehmer wird es ausreichen, bei der Registrierungsbehörde einen entsprechenden Antrag einzureichen. Die nachfolgenden Handlungen wird die Steuerbehörde bereits ohne Teilnahme des Antragstellers vornehmen.

Um das vereinfachte Liquidationsverfahren in Anspruch zu nehmen, muss das Unternehmen eine Reihe von Forderungen erfüllen: im Register von kleinen und mittelständischen Unternehmen eingetragen sein; kein Umsatzsteuerzahler sein; über keine Immobilien bzw. Fahrzeuge verfügen, keine nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, ausstehenden Steuern sowie sonstigen Verbindlichkeiten haben, keine unzuverlässigen Angaben im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen eigetragen haben. Das vereinfachte Liquidationsverfahren kann nicht von einer Organisation in Anspruch genommen werden, die sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags im Insolvenzverfahren befinden wird.

Die neuen Maßnahmen können ab dem 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Quelle: Website der Staatsduma der Russischen Föderation:  https://sozd.duma.gov.ru/bill/323423-4.

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Igor Bostanika

Leiter Zivilrecht und Litigation, Jurist

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