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Wirtschaftsschlagzeilen Russland vom 26. September 2022

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​Anfechtung der Registrierung von Objekten Geistigen Eigentums wird einfacher 

Am. 13. September hat die Staatsduma in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Änderungen im Teil 4 des Zivilgesetzbuchs vorsieht. Sie legen neue Befugnisse von Rospatent fest. Es ist geplant, dass Rospatent die Anträge ausländischer Antragsteller auf die Registrierung von Objekten des Patentrechts, geographischen Angaben oder Herkunftsorten von Waren selbstständig veröffentlichen kann. Solche Anträge werden im internationalen Verfahren registriert. Personen, die die Registrierung anfechten wollen, werden die Anträge ausländischer Antragsteller auf der Webseite von Rospatent statt der Webseite der WIPO einsehen können. Dies soll die schnellere Einreichung von Einwendungen ermöglichen. Der Beschluss von Rospatent kann im administrativen Verfahren über die Kammer für Patentstreitigkeiten angefochten werden. 

Die Änderungen sind auf den Schutz der Interessen russischer Rechteinhaber ausgerichtet. Die neuen Maßnahmen können am 31. Dezember 2022 in Kraft treten. Dieses Datum wurde nicht zufällig gewählt: Am 31. Dezember 2022 tritt Russland der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben bei. 
  
Quelle: Webseite der Staatduma der Russischen Föderation: https://sozd.duma.gov.ru/bill/138672-8.


Oberstes Gericht: Zahlungsaufschub ändert nicht die Qualifikation der Zahlungsforderung gegenüber einer insolventen Person 

Einer Fabrik wurden Waren geliefert und ein Zahlungsaufschub gewährt. Während des Zahlungsaufschubs wurde gegen die Fabrik ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Ein Unternehmen hat die Verbindlichkeit der Fabrik getilgt und das Gericht aufgefordert, den Betrag von der Fabrik beizutreiben, weil die Forderung laufend sei und keine Registerforderung darstelle. Drei Instanzen haben das Unternehmen unterstützt.  

Das Oberste Gericht war jedoch nicht einverstanden (Entscheid des Obersten Gerichts Nr. 310-ES22-10427 vom 16.09.2022). Eine geldliche Forderung, die vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, kann nicht als laufend gelten. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die Fälligkeitsfrist der Forderung nach den Insolvenzverfahren abläuft. Für die Einstufung der Forderungen ist der Tag der Warenlieferung und das Datum der Einleitung des Insolvenzverfahrens maßgebend. Das Oberste Gericht hatte auch vorher darauf hingewiesen. Das aufgeschobene Fälligkeitsdatum und der Tag der faktischen Tilgung spielen keine Rolle. 

Das Oberste Gericht hat die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die Gerichte werden prüfen, für welchen Teil der Verbindlichkeit, die vom Unternehmen getilgt wurde, die Waren an die Fabrik vor der Einleitung des Verfahrens geliefert wurden. Auf dieser Grundlage werden die Gerichte entscheiden, in welchem Teil die Klage abzuweisen ist. Das Oberste Gericht betont: Ein Zahlungsaufschub ändert nicht die Qualifikation der Zahlungsforderung gegenüber einer insolventen Person. 
 
Quelle: KonsultantPlus. 

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Alexey Fedoryaka

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